The FBI’s War on Terrorism:the “Clean Slate” Mission

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FBI im Antiterrorkampf

Mission “Saubere Weste”

Für den Kampf gegen Terroristen muss sich die US-Bundespolizei FBI neu erfinden. Die Vorgabe: Sie soll

Anschläge verhindern, dabei aber weniger brutal sein als die CIA. Die steht wegen Folterungen in der Kritik.

Der FBI-Agent nähert sich vorsichtig dem Haus des mutmaßlichen Terroristen, die Glock 23 im Anschlag.

Da tritt ein Mann in Jeans und Bart aus der Eingangstür und eröffnet das Feuer. Der Agent fackelt nicht lange und schießt – er trifft den mutmaßlichen Terroristen in den Rücken, als der zurück ins Haus flüchten will. Denn im Inneren wäre der Verfolgte im Vorteil: Er könnte das Kellerfenster als Schießscharte nutzen.

Die Übung, in der künftige FBI-Mitarbeiter mit Laserpistolen auf eine Leinwand schießen, ist ein Lehrmodul

in der Akademie in Quantico. Auf dem Gelände der US-Marinebasis in Virginia lernen die Anwärter, in welchen Situationen sie tödliche Gewalt anwenden sollen. Neu in Quantico ist, dass der Kampf gegen Terroristen eine zentrale Rolle beim Training der 850 Rekruten spielt, die jedes halbe Jahr die

Basisausbildung durchlaufen.

Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation, erfindet sich neu. Die Verfolgung klassischer

Straftaten ist hinter den Antiterrorkampf zurückgetreten. “Wir hatten eine riesige Verschiebung von

Ressourcen”, sagt Ausbildungsleiter Brian Lamkin. Mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter wurden nach den

Anschlägen vom 11. September 2001 eingestellt.

Was für die Agenten gilt, gilt auch im Labor, wo 570 Angestellte die DNA von Haaren analysieren, Autolacke mit einer Datei abgleichen, Geldscheine auf Echtheit prüfen und Bomben auf ihre Bauweise untersuchen. Jede Polizeistelle in den USA kann das FBI-Labor um Hilfe bei der Aufklärung eines Gewaltoder Finanzverbrechens bitten. “Aber wenn ein Terrorfall hereinkommt, lassen wir alles andere liegen”, sagt Laborleiter Bob Fram.

Die nachrichtendienstlichen Aufgaben der Bundespolizei wurden ausgeweitet – mit der Gründung des “Directorate of Intelligence” und mit der Schaffung von rund 100 Antiterror-Einsatzkommandos im ganzen

Land. Zugleich wurde der Austausch zwischen FBI und dem Auslandsgeheimdienst CIA gefördert, etwa mit der räumlichen Zusammenlegung der Antiterroreinheiten beider Dienste. “Das war eine Wasserscheide für uns”, sagt Jeff Mazanec, der Analysten für das FBI ausbildet. “Vor dem 11. September hatten wir es versäumt, unsere Informationen zu vernetzen.”

“Wie Yin und Yang” sei das Verhältnis der Dienste zueinander, sagt Mazanec. Die eine Behörde verteidigt die amerikanische Verfassung gegen Angriffe von außen, die andere setzt sich in fremden Ländern über Gesetze hinweg, um an Informationen zu gelangen. Doch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat die Grenzen verwischt. Das FBI hat heute 62 Büros im Ausland und nur 56 in den USA. Ob nach den Anschlägen in London 2005 oder nach den Hotelgeiselnahmen im indischen Mumbai im vergangenen Jahr – FBI-Agenten waren vor Ort, um bei der Aufklärung zu helfen.

Die neue Kooperation hieß aber auch, dass FBI- und CIA-Agenten gemeinsam Festgenommene verhörten – und beim FBI möchte man es auf jeden Fall vermeiden, in die Debatte über folterähnliche Verhörmethoden des Schwesterdienstes hineingezogen zu werden. “Wir bringen unseren Agenten bei, wie sie Verdächtige verhören. Wir foltern nicht, wir beschäftigen uns nicht mit dem Thema und wir sprechen

nicht darüber”, wehrt Ausbildungsleiter Lamkin ab.

“Wir haben einen ziemlich sauberen Ruf”, sagt Mazanec. “Wir haben uns an unsere Mission gehalten, Bedrohungen entgegenzutreten und bürgerliche Freiheiten zu beschützen.” Der Terrorexperte Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Agent und prominenter Kritiker, hält diese Darstellung für plausibel. “FBIMitarbeiter haben ein natürliches Interesse daran, sich von solchen Verhören fernzuhalten. Anders als die CIA brauchen sie vor Gericht verwertbares Material – die Anwendung von Folter entwertet jedes Geständnis.” Bürgerrechtsorganisationen werfen dem FBI dagegen zumindest Mitwisserschaft vor.

Für Aufsehen sorgte jüngst die Aussage des früheren FBI-Agenten Ali Soufan. Er und ein Kollege hätten 2002 den mutmaßlichen al-Kaida-Terroristen Abu Zubaidah verhört, der dabei die Rolle Chalid Scheich Mohammeds als Mastermind der Organisation enthüllt habe. Als die CIA-Kollegen die Weisung bekamen, den Verdächtigen dem Waterboarding zu unterziehen, wurde Soufan von FBI-Direktor Robert Mueller

abgezogen. Damit fehlte der FBI-Mann, der am meisten über Scheich Mohammed wusste, bei den weiteren Verhören. Die “chinesische Mauer” zwischen CIA und FBI sei so wieder hochgezogen worden, sagt Soufan – “ähnlich den Kommunikationshindernissen, die uns davon abgehalten haben, die Anschläge

vom 11. September zu verhindern”.

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FBI im Aufwind

Rechtsstaat – Die Regierung von Präsident Barack Obama möchte die Rolle von FBI und Justizministerium bei der Terrorbekämpfung in den USA aufwerten. Rechtsstaatliche Transparenz soll das von der CIA dominierte System geheimer Verhöre, wie es unter der Bush-Regierung angewandt wurde, ersetzen.

Übereifer – Kritiker der “Global Justice Initiative” werfen der Regierung Übereifer vor. So sehen sie nicht ein, dass “feindliche Kämpfer” den gleichen Anspruch auf Rechtsbelehrung (sogenannte Miranda-Rechte) haben sollen, wie normale Kriminelle.