Ahmadinejad: The Swindler and Con Artist

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Kommentar

Ahmadinedschad, der Trickser und Täuscher

Mit den heute beginnenden Sechsergesprächen wollen die USA und Europa den Iran im Atomstreit doch

noch zum Einlenken bringen. Dieser aber arbeitet angeblich schon an der Herstellung nuklearer Sprengköpfe – und will den Westen in den Verhandlungen propagandistisch vorführen.

Es wirkt wie ein wiederholtes Déjà-vu. Ab heute soll bei den echsergesprächen in Genf einmal mehr

versucht werden, den Iran in Verhandlungen zu Zugeständnissen in Sachen seines Atomprogramms zu

bewegen. In mehreren früheren Anläufen hatten diese Bemühungen wie das Hornberger Schießen geendet. Ungerührt von gutem Zureden und großzügigen Kooperationsangeboten der EU, die man im Tausch für ein Aussetzen der Urananreicherung darbot, ungerührt auch von – bisher freilich nur halbherzigen – Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hat Teheran seine Produktion von Kernbrennstoff

weiter vorangetrieben.

Und parallel dazu arbeitet es unter Hochdruck an der Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und sowohl Israel als auch US-Stützpunkte im arabischen Raum treffen könnten. Man braucht kein Rechengenie zu sein, um hier eins und eins zusammenzuzählen und zu erkennen, worauf die ambitionierte Atomproduktion des Irans abzielt.

Dieses Mal sitzen neben Deutschland und den UN-Vetomächten Großbritannien, Frankreich, Russland

und China freilich erstmals auch die USA mit am Verhandlungstisch. Jahrelang hatten Kritiker der Bush-Regierung und auserlesene westliche „Iran-Kenner“ suggeriert, der Iran wünsche sich nichts sehnlicher als mit den USA direkt zu reden, und nur die Weigerung der US-Administration, diese Bedingung anzunehmen, hindere das Mullah-Regime daran, seine Atompläne zurückzustellen.

Jetzt aber, da US-Präsident Obama Teheran Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten hat, will es

zwar über alle möglichen „globalen Herausforderungen“ reden, wie Präsident Ahmadinedschad gestern

betont – nicht aber über sein Nuklearprogramm.

Kotau des “großen Satans”

Die bevorstehenden Verhandlungen stellen sich die Machthaber der Islamischen Republik Iran nämlich

als eine Art propagandistische Lehrstunde für die USA und die Europäer vor. Das Treffen sei ein Test

für die sechs beteiligten Staaten, inwieweit sie die Rechte des Irans respektierten, sagte Ahmadinedschad. Es sei eine „Gelegenheit für die US-Regierung und die beiden europäischen Länder, ihre Position in der Welt zu ändern und ihre Art zu reformieren, wie sie mit anderen Regierungen umgehen.“

Kurz gesagt: In den Augen Ahmadinedschads ist die Gesprächsbereitschaft der USA Zeichen ihrer Schwäche und ihres Niedergangs, und er fühlt sich nunmehr am Drücker, ihnen neue Bedingungen für die internationalen Staatenbeziehungen zu diktieren, die wohl mit einem Kotau des „großen Satans“ vor dem Regime der Islamischen Republik beginnen müssten. Glaubt der iranische Staatschef doch fest daran, die Ankunft des Mahdi, des verborgenen zwölften Imam, stehe unmittelbar bevor, mit der das Zeitalter der Bekehrung der ganzen Welt zur islamischen Heilsordnung beginnen werde.

Im Kräftespiel mit dem Westen verlässt er sich freilich einstweilen mehr auf sehr irdische kriegerische Instrumente. Vorige Woche schienen die westlichen Regierungschefs aus allen Wolken zu fallen und gaben sich höchst empört, als sie vom Eingeständnis der iranischen Regierung hörten, sie habe eine zweite, bisher geheim gehaltene Fabrik zur Urananreicherung aufgebaut und werde dort in Kürze mit der Produktion beginnen – ein Vorgehen, das die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die

gegenüber dem Iran eigentlich als eher nachsichtig gilt, als eklatanten Verstoß gegen internationale Bestimmungen wertet.

Obama will nicht wirken wie George W. Bush

Doch in ihrer Entrüstung wirkten die Staatenlenker der westlichen Welt so tragikomisch wie begossene Pudel. Dass die Islamische Republik Iran im Verborgenen mit Hochdruck an der Technologie zur Herstellung von Atomwaffen arbeitet, musste ihnen seit Jahren klar sein. Schon 2006 etwa hatte ein Inspektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Existenz eines geheimen

Atomprogramms des Iran belegt und war daraufhin auf iranischen Druck geschasst worden. Gleichwohl

schienen die USA und die EU bis Anfang dieses Jahres auf dem Weg, dem iranischen Regime durch schärferen wirtschaftlichen und politischen Druck die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen.

Doch der neue US-Präsident Barack Obama musste ja mittels seiner menschheitsumarmenden Rhetorik

erst einmal die Essenz seiner Außenpolitik herausarbeiten: auf keinen Fall zu wirken wie sein verhasster

Vorgänger George W. Bush. In Gesprächen ohne Vorbedingungen wollte Obama nun ausloten, ob die

iranischen Machthaber sich nicht doch als vernünftige Kooperationspartner entpuppen, redet man ihnen nur freundlich genug zu. Dafür unterlief er die Forderung des UN-Sicherheitsrats, der Iran müsse die Urananreicherung aussetzen.

Bei dieser „Strategie“ ist freilich bisher nicht mehr herausgekommen, als dass man weitere wertvolle Zeit verloren hat. Und auch jetzt geschieht, allen markigen Worten der westlichen Staatschefs zum Trotz, erst einmal – nichts. Auf die westlichen Proteste gegen die Atomfabrik von Ghom hat der Iran mit demonstrativen neue Raketentests geantwortet – eine Provokation, deren ganzes für die USA

demütigendes Ausmaß erst deutlich wird, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Obama soeben erst die Pläne für einen Raketenschild in Europa aufgegeben hat.

Ein Meister des Katz-und-Maus-Spiels

Doch auch darauf zeigt der Westen erst einmal keine andere Reaktion als die Bekräftigung, erst einmal mit dem Iran zu reden – oder vielmehr, erst einmal herausfinden zu wollen, worüber er überhaupt zu reden geneigt ist. Obwohl die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und

Deutschlands von einer „ernsten Vertrauenskrise“ sprechen, hoffen sie noch immer (wenn auch nur noch

schwach), dass die Sechsergespräche mit Teheran doch die große Wende bringen könnten.

Doch wie viel Vertrauen in die Aufrichtigkeit des Mullah-Regimes kann eigentlich auf westlicher Seite noch übrig sein? Dass der Iran Gespräche einzig dazu nutzt, den Westen hinzuhalten und weitere Zeit für seine Atomproduktion zu gewinnen, hat man in zahlreichen früheren Verhandlungsrunden erfahren müssen. Auch mit dem jetzigen Schritt, die Existenz einer jahrelang verleugneten zweiten Atomfabrik zuzugeben, bevor westliche Dienste sie enthüllen, zeigt sich Teheran wieder als Meister des Katz-und-Maus-Spiels.

Mit dem Eingeständnis hat es der Weltgemeinschaft erst einmal einen Brocken hingeworfen, an dem sie eine Weile zu kauen hat. Zäh wird nun darum gefeilscht werden, ob überhaupt, und wenn ja, wie viele

Kontrolleure der IAEA die Atomfabrik bei Ghom inspizieren dürfen. Indessen hat der Iran genügend Zeit, alles so zu präparieren, dass die Inspektoren das Wichtigste nicht finden. Folgerichtig hat

Ahmadinedschad bereits genüsslich angekündigt, die heute beginnenden Verhandlungen würden „sehr lange dauern.“

Obama und die Desillusionierung

Wer mit dem Regime der Islamischen Republik Iran umgehen will, muss wissen: Das Täuschen und Belügen der „Ungläubigen“ betrachtet es als eine religiöse Pflicht. Ohne massiven Druck wird es zu keinen Zugeständnissen bereit sein. Gewiss ist nichts dagegen zu sagen, wenn die USA und die EU ihre Anstrengungen verstärken, Russland mit in die Sanktionsfront zu ziehen. Darauf verlassen darf man sich aber nicht. Nichts spricht dagegen, dass die USA und Europa schon jetzt mit einer Politik harter Sanktionen und der internationalen Isolierung Irans vorangehen. Auch ohne Mithilfe Russlands und Chinas kann man das iranische Regime empfindlich treffen, ist doch eine bestimmte Hochtechnologie aus dem Westen von ihnen nicht ohne weiteres zu ersetzen.

Immerhin: Auch Barack Obama schließt jetzt sogar die militärische Option zur Verhinderung der iranischen Bombe nicht mehr aus. Es scheint, als nähere er sich im Verhältnis zum Teheraner Regime dem Grad der Desillusionierung, von dem seine Vorgängerregierung bereits ausgegangen war. Man fühlt sich dabei an das Bonmot des kürzlich verstorbenen US-Publizisten Irving Kristol erinnert: Ein Neokonservativer sei ein Liberaler, der von der Wirklichkeit überfallen wurde.

Doch sollte der Westen endlich zu dem Schluss kommen, es bleibe nichts anderes übrig als gegen die

bevorstehende Atombewaffnung Irans mit härteren Bandagen vorzugehen, könnte das längst zu spät sein. Der britische Geheimdienst hält es jetzt sogar für wahrscheinlich, dass der Iran bereits an einem nuklearen Sprengkopf arbeitet.

Massive Aufrüstung der arabischen Welt zu befürchten

Fraglich ist aber, ob das Regime in Teheran überhaupt vorhat, den letzten Schritt zum Bombenbau zu gehen – geschweige denn, tatsächlich eine Atomrakete abzufeuern. Die pure Gewissheit, dass er dazu jederzeit in der Lage wäre, würde ihn in die Lage versetzen, seine bisherige Strategie der

Destabilisierung der Region und Zermürbung Israels durch die Angriffe iranischer Hilfstruppen wie Hamas und Hisbollah unbehelligt fortsetzen zu können, ohne sich selbst in eine unmittelbare kriegerische Konfrontation zu begeben. Selbst ein (amerikanischer oder israelischer) Militärschlag gegen den Iran könnte seine atomare Bewaffnung vermutlich im besten Falle um ein, zwei Jahre verzögern. Nicht von ungefähr ist die Atomfabrik von Ghom unter massiven Felsen gebaut und steht unter der Bewachung der bis an die Zähne bewaffneten Revolutionsgarden.

Der politische Preis für einen solchen Schlag wäre zudem hoch und birgt das Risiko weiterer Destabilisierung der Region. Denn der Iran verfügt zum Beispiel über genügend willige Helfer im Irak, die das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte, und auch in Afghanistan könnte er den westlichen

Truppen das Leben noch schwerer machen als es ohnehin schon geworden ist. Weil der Westen in

beiden Ländern tendenziell auf dem Rückzug ist, ist er zunehmend auf iranisches Wohlwollen angewiesen, um bei seinem Abzug zumindest etwas Annäherndes wie Stabilität zu hinterlassen. Andererseits: Hätte Iran die Bombe, würde dies eine massive Aufrüstung in der arabischen Welt nach

sich ziehen, die sich von ihrem iranischen Erzfeind kaum weniger bedroht fühlen als Israel. Irans

Atombewaffnung könnte eine fatale Dynamik hin zu einem großen, furchtbaren Krieg in der gesamten

Region auslösen.

Wenn überhaupt noch eine Chance bestehen sollte, die Ambitionen der Islamischen Republik Iran einzudämmen, liegt sie in einer massiven Sanktionspolitik und der systematischen internationalen

politischen Isolierung ihres Regimes – und auf Dauer die Hoffnung seines Sturzes von innen. Doch hat der Westen für eine solche Anstrengung überhaupt noch den Willen, die Kraft und die Ausdauer?