Corporal Punishment

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Israel droht der Autonomiebehörde

Von Werner Pirker

16.10.2009

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich unter dem Druck der Volksmassen entschieden, seine Zusammenarbeit mit dem Nahost-Duo infernale vorübergehend auszusetzen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht zu befürworten. Davor hatte er auf Wunsch Israels und der USA dafür plädiert, die Sitzung auf März nächsten Jahres zu verschieben.

In dem Bericht werden Israel, aber auch der im Gazastreifen regierenden Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Daß der von islamistischen Kämpfern getätigte, weitgehend wirkungslos gebliebene Raketenbeschuß israelischen Gebiets mit dem massiven Militäreinsatz Israels gegen die Zivilbevölkerung und deren elementarste Lebensgrundlagen auf eine Stufe gestellt wird, ist in der Tat äußerst kritikwürdig. Das ist aber nicht der Grund, weshalb Israels Führungspersonal dabei ist, jegliche Contenance zu verlieren. Ein Vertreter des Verteidigungsministerium drohte gar, die Palästinensische Autonomiebehörde zu bestrafen, sollte der Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden. Das ist genau der Ton, den Kolonialherren anzuschlagen pflegen, wenn ihren Anordnungen nicht Folge geleistet wird. Selbst die formalen Regeln internationaler Diplomatie scheinen für Israel aufgehoben zu sein. Für völkerrechtskonformes Verhalten setzt es Schläge.

Die Welt hat sich längst daran gewöhnt, daß internationales Recht für die israelische Politik ausschließlich dazu da ist, gebrochen zu werden. Neu ist die Selbstverständlichkeitkeit, mit der die Regierung Netanjahu dies zelebriert und jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch verdammt. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der ein US-Präsident für seine deklarierten Friedensabsichten den Nobelpreis erhielt. Die Herstellung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens stand auf seiner Dringlichkeitsliste immerhin ganz oben. Abbas wäre zu so ziemlich jedem Zugeständnis auf Kosten der palästinensischen Selbstbestimmung bereit gewesen, hätte die israelische Seite auch nur die geringste Friedensbereitschaft erkennen lassen. Das tat sie nicht. Obamas Forderung nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen auf der Westbank wurde kalt lächelnd abgewiesen. Zugleich erlebte der US-Präsident die Genugtuung, daß ihm Abbas jeden Wunsch von den Lippen ablas. Bis auch der merkte, daß es selbst unter Bush für die palästinensische Sache nicht so schlecht stand wie jetzt unter Obama. Nachdem der Palästinenserpräsident die von Israel und den USA beabsichtige Vertuschungsaktion nicht weiter zu decken bereit war, ist es erneut Washington, das den nahöstlichen Friedenssaboteuren jede Schützenhilfe zu geben bereit ist. Zu einer Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat wird es kraft eines US-Vetos nicht kommen. Barack Obama ist im Nahen Osten angekommen – als Kriegsherr, nicht als Friedensstifter.