Open Accounts

<--

Offene Rechnungen

Von Martin Gehlen

27.10.2009

Die Anschläge in Bagdad zeigen, dass die irakische Politik das Land nicht im Griff hat. Die USA könnten gezwungen sein, ihren militärischen Rückzugsplan zu strecken

In Bagdad bebte die Erde. Das im August zerschmetterte Außenministerium ist noch nicht ganz repariert, das Wirtschaftsministerium erst teilweise wieder arbeitsfähig, da verwandelte am Sonntag die nächste Lastwagenbombe das Justizministerium in eine rauchende Ruine. Drei zentrale Säulen der irakischen Bundesregierung plus die Provinzverwaltung von Bagdad wurden in den letzten zwei Monaten von Attentätern in Schutt und Asche gelegt. Mehr als 250 Menschen starben, die Verletzten gehen in die tausende.

Angesichts dieses Infernos wachsen in den Vereinigten Staaten zu Recht die Sorgen, genauso wie in den europäischen Hauptstädten und bei der Nato. Denn die Selbstmordattentäter und ihre Hintermänner könnten der jungen Post-Saddam-Republik das Rückgrat brechen, noch bevor sie ganz auf die eigenen Beine gekommen ist. Gleichzeitig könnte ihr mörderisches Treiben das Weiße Haus zwingen, seinen militärischen Rückzugsplan zu strecken – zulasten der gerade neu justierten US- Prioritäten in der Region: den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan intensivieren, die innere Lage der Atommacht Pakistan stabilisieren und eine neue Nuklearmacht Iran verhindern.

Die irakische Krise wird aber nicht nur geschürt durch Bomben und Selbstmordattentäter, sondern auch durch das Versagen der einheimischen Politiker und die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte. 750 000 Mann hat der Irak in Uniform – als Polizisten und Soldaten. Bei jedem neuen Anschlag stellt sich heraus, dass die Bewacher ihrer Arbeit nur lax und unwillig nachgehen. Im August waren Kontrollposten im Regierungsviertel bestochen worden, sodass sie die beiden Lastwagen mit ihren Todesladungen passieren ließen. Am Sonntag kam ein Lastwagen sogar aus dem 50 Kilometer entfernten Falludschah und gelangte mit einer Tonne Sprengstoff direkt bis vor die Haustür der Provinzregierung.

Ähnlich trübe sieht es bei der politischen Entschärfung der ethnischen und religiösen Spannungen aus. Auch hier geht nichts voran. Alle Bevölkerungsgruppen und Regionen haben gefährliche Rechnungen offen. Und im Streit um das neue Wahlgesetz haben sich Parlament und Regierung in eine Totalblockade hineinmanövriert. Denn die Mehrheit ist bislang nicht bereit, durch eine Modernisierung des Wahlrechts der verbreiteten Frustration im Volk gegenüber seinen Volksvertretern Rechnung zu tragen. Das neue Gesetz will mehr Bürgernähe schaffen, indem es die konfessionellen Einheitslisten öffnet und Direktmandate einführt. So könnten künftig Kandidaten verschiedener religiöser oder ethnischer Herkunft neu zusammenfinden und alte Gräben überwinden.

Doch selbst am Sonntagabend unter dem Schock der jüngsten Riesenexplosion und per Telefon direkt vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama ins Gebet genommen, weigerte sich der „Politische Rat für Nationale Sicherheit“, dem alle irakischen Parteichefs angehören, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Denn viele Abgeordnete fürchten, unter dem neuen Wahlsystem ihre Mandate zu verlieren. Sie fordern bessere Aussichten für sich selbst – keine guten Aussichten für den Irak.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 27.10.2009