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Alle Signale auf Krieg

Von Rainer Rupp

30.10.2009

Am Mittwoch (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den offiziell 680 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt für 2010 gesetzt. Darin sind allein 130 Mil­liarden für die US-Kriege in Irak und Afghanistan eingeplant, der große »Rest« für sonstige Aufgaben zur »Verteidigung« der Vereinigten Staaten. Damit haben die Militärausgaben unter Friedensnobelpreisträger Obama einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Dem Haushaltsgesetz angehängt war eine Regelung, die den Terrorverdächtigen im US-Lager von Guantánamo angeblich mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Tatsächlich aber werden durch Obamas »Verbesserungen« die Verfahren der US-Militärkommissionen, die nach amerikanischem und internationalem Recht illegal sind, verlängert. »Obama belebt die Guantánamo-Militärprozesse neu«, titelte dazu sogar die Mainstream-Nachrichtenagentur AP.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hatte Obama angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantánamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen und versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Bisher aber hat die »BushBama-Administration«, wie sie zunehmend von US-Kritikern wegen der Fortführung der verbrecherischen Bush-Politik genannt wird, keinerlei Anstalten gemacht, die berüchtigte Folterstätte aufzulösen. Auch die Handvoll der nun in Gesetzesform gegossenen Änderungen wird von US-Bürger- und Verfassungsrechtlern scharf verurteilt. So verweist beispielsweise Jameel Jaffer von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) darauf, daß die neuen Regeln immer noch die strafrechtliche Verfolgung nicht nur von Zivilisten, sondern sogar von Kindern durch die Militärkommissionen und -tribunale erlauben. Selbst wenn Guantánamo jetzt doch noch geschlossen würde, hätte dies »wenig Bedeutung, denn die (illegalen) Maßnahmen und Direktiven, für die das Lager ein Symbol geworden ist, bestehen weiter«, sagte Jaffer in seiner Stellungnahme am Mittwoch.

Tatsächlich handelt es sich bei Obamas »Verbesserungen« lediglich um einige kosmetische Änderungen am System der Strafverfolgung von Menschen, die auch weiterhin auf bloßen Verdacht zu »illegalen feindlichen Kämpfern« (»unlawful enemy combatants«) erklärt werden können. Unter George W. Bush hatten Menschen, die in diese Kategorie gesteckt wurden, all ihre nach US- und internationalen Normen verbrieften Rechte verloren. Laut der Neuregelung gibt es nun einige wenige Möglichkeiten der Einflußnahme der Gefangenen auf ihren Militärpflichtverteidiger. Und durch »Hörensagen« gewonnene Erkenntnisse oder unter Folter gemachte Aussagen gelten nicht mehr als Beweise. Aber sonst hat sich unter Obama wenig geändert. So können auch weiterhin Menschen ohne Anklage und ohne je vor Gericht gestellt zu werden, für immer in einem der vielen US-Gefangenenlager verschwinden.

Derweil mutet die Bereitstellung von Mitteln im US-Kriegshaushalt, um Taliban mit erheblichen Dollarsummen dazu zu bewegen, die Seiten zu wechseln, wie ein Akt der Verzweiflung an. Auch Obamas lang andauerndes Zaudern bezüglich der Forderung seiner Militärs, die US-Truppen in Afghanistan um 40000 Mann zu verstärken, zeugt von Verwirrung und einer fehlenden Strategie.