A Victory for Justice

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Sieg der Gerechtigkeit

von Hans Leyendecker

05.11.2009

23 Amerikaner wurden in Italien verurteilt, weil sie im Auftrag der CIA einen Imam enführt hatten. Das Urteil trifft die ehemalige Regierung des George W. Bush.

Es gibt noch Richter in Italien. Das Urteil gegen die 23 Amerikaner, die im Auftrag der CIA vor sechs Jahren in Mailand einen radikalen Imam entführt und nach Ägypten verschleppt hatten, wo er dann gefoltert wurde, ist ein Sieg der Gerechtigkeit. Fünf Jahre Haft sind angemessen, obgleich diese Strafe eher symbolisch ist. Es steht nicht zu erwarten, dass die in Abwesenheit verurteilten Agenten nach Italien zurückkehren werden.

Das Urteil trifft die ehemalige Regierung des George W. Bush, die Rechtsstaatlichkeit dem Kampf gegen das vermeintlich Böse opferte und die Prinzipien des Westens verriet. Das Urteil beweist, dass Europa nicht der Hinterhof amerikanischer Dienste sein muss.

Zu oft durften Agentenkommandos davon ausgehen, dass sie sich im Freundesland alles erlauben konnten. Die paramilitärische Entführungscrew in Mailand hatte so viele Spuren hinterlassen wie eine Herde Elefanten. Es ist ein Skandal, dass die geheimen CIA-Gefängnisse in Osteuropa noch nicht zur Gänze geortet wurden.

Der Mailänder Vize-Generalstaatsanwalt Armando Spataro, der sich schon mit der Mafia und den Roten Brigaden angelegt hatte, hat bei den Ermittlungen auch nicht die Großen der Politik gefürchtet. Er hat die Auslieferung der Kidnapper gefordert und dann nicht mehr lockergelassen. Spataro und seine Leute haben sich die Akten auch von der Regierung Berlusconi nicht aus der Hand winden lassen. Vor knapp vier Jahren hatte der Premier öffentlich Zweifel angemeldet, dass die Vorwürfe der Ermittler fundiert seien und hinzugefügt: “Terrorismus lässt sich nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand bekämpfen.” Wer so denkt und so handelt, schafft erst den Nährboden, auf dem Terrorismus gedeiht.

(SZ vom 05.11.2009)