New York Fights Bankruptcy

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New York kämpft gegen die Staatspleite

Von Felix Wadewitz

18.12.2009

New York steht kurz vor dem Bankrott. Und die Wall-Street-Banker freuen sich auf Milliardenboni. Die Stadt steht vor einer Zerreißprobe. Von Felix Wadewitz, New York

“Die Banker von Goldman Sachs bewaffnen sich! Sie fürchten einen Aufstand der Bevölkerung, der sich gegen sie richtet!” So lautet eine neue Verschwörungstheorie, die zurzeit in den Mittagspausen an der Wall Street die Runde macht. Die Weihnachtszeit verläuft im Big Apple derzeit alles andere als friedlich und besinnlich. Während sich manch ein Banker einen Privatflug auf die Bermudas leisten kann, hat der Durchschnittsbürger bereits Mühe, bis zum berühmten Weihnachtsbaum am Rockefeller Center durchzukommen.

Der Grund dafür ist das marode U-Bahn-System der Stadt. Die Nahverkehrsbehörde MTA hat alle Mühe, die Züge am laufen zu halten. Schienenersatzverkehr war an den vergangenen Wochenenden in einigen Stadtteilen die Regel. Einige der täglich zehn Millionen Fahrgäste nehmen inzwischen einen Regenschirm auf ihre U-Bahn-Fahrten mit, weil in vielen Haltestellen Wasser von der Decke tropft. Das nächste Jahr wird kaum Besserung bringen. Die MTA bekommt vom Staat viel weniger Geld als eingeplant. Nun muss sie Strecken streichen und die Preise erhöhen – und befürchtet trotzdem ein Rekorddefizit von mehreren Hundert Millionen Dollar. “Die MTA ist nur der Anfang, es trifft alle Bereiche”, fürchtet der Parlamentsabgeordnete Richard L. Brodsky.

Die Verkehrsbehörde steht symbolisch für die Lage des ganzen Bundesstaats. New York kämpft gegen den Bankrott. Zwei Wochen bleiben noch, um die totale Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, warnt David A. Paterson. Der Gouverneur steht im Zentrum des Sturms. Er soll die Pleite abwenden, ist aber von einem Parlament abhängig, das bislang die meisten seiner Sparvorschläge ablehnt. Einfach einen weiteren Kredit aufnehmen kann der Politiker nicht. Das sieht die Verfassung nicht vor, dafür müsste zunächst eine Art Finanznotstand erklärt werden.

Die andauernde Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit sind die Hauptgründe für die Finanzmisere. Die Steuereinnahmen lagen zuletzt weit unter den Erwartungen. Mit neuen Abgaben, Geld aus dem Konjunkturprogramm der Regierung in Washington sowie einer Kürzung der geplanten Gesundheitsprogramme steuerte Gouverneur Paterson gegen. Es reichte nicht. Allein in diesem Jahr fehlen mindestens drei Milliarden Dollar. Bis 2013 könnte das Defizit auf rund 50 Milliarden Dollar anwachsen. Sparvorschläge sehen nun weitere Kürzungen bei der Bildung, der Krankenversorgung und dem Umweltschutz vor. “Die Haushaltskrise schlägt sich in der ganzen Stadt nieder, vor allem in den Schulen”, sagt Thomas DiNapoli, oberster Finanzverwalter der Stadt New York.

Patterson hat inzwischen eine Art Haushaltsstopp verhängt und die Auszahlung von 750 Millionen Dollar an Schulen und Kommunen blockiert. “New York hat kein Geld mehr”, sagte Paterson. „Da man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, werde ich alle Zahlungen zurückhalten bis sich die Lage verbessert.” Ein Netzwerk aus Schulen und Lehrerverbänden kündigte daraufhin am gestrigen Donnerstag eine Klage gegen den Gouverneur an. Die Haushaltsperre sei illegal und verstoße gegen die Verfassung. Das Parlament habe das Geld bereits frei gegeben. “Der Gouverneur überschreitet seine Grenzen und schadet den Kindern”, sagte Richard Iannuzzi von der Lehrergewerkschaft New York State United Teachers.

Patterson hält dagegen. Es gebe keine andere Wahl. “Wenn wir alle Rechnungen bezahlen, haben wir Ende des Monats gar kein Geld mehr”, sagt der Gouverneur. Wenn nicht bei den Schulen, müsse woanders gespart werden. Etwa bei den Krankenversicherungen für Bedürftige. “Die Lehrer stellen ihre Bedürfnisse über die von anderen”, kritisiert Paterson. Sein Job sei es, sicherzustellen, dass der Bundesstaat nicht in die Pleite rutsche.

Während den New Yorker Schulen das Geld ausgeht, haben die Investmentbanken an der Wall Street ein anderes Problem. Sie müssen der Öffentlichkeit ihre Bonuszahlungen in Milliardenhöhe erklären. Die Wall-Street-Institute haben allein in den ersten neun Monaten des Jahres einen Gewinn von 50 Milliarden Dollar erzielt, mehr als doppelt so viel wie im Spitzenjahr 2000. Das katapultiert die Summe der zurückgelegten Boni auf eine Rekordhöhe. “Der Durchschnittsbonus wächst um 40 Prozent”, sagt New Yorks Finanzverwalter Thomas DiNapoli. Allein die Platzhirsche Goldman Sachs, Morgan Stanley und J.P. Morgan könnten rund 30 Milliarden Dollar an ihre Topverdiener ausschütten, schätzen Analysten. Auch wenn jeder fünfte Steuerdollar in New York von der Wall Street kommt – die Einbrüche an anderer Stelle gleicht das nicht aus.

Viele New Yorker toben angesichts des Mangels auf der einen Seite und des Überflusses auf der anderen. Kaum jemand hat vergessen, dass die Banken ohne die Rettungsmilliarden des Steuerzahlers in der Krise untergegangen wären. An Stammtischen, auf der Arbeit, in Internetblogs macht sich Wut breit. Ein guter Gradmesser für die Stimmung in der Stadt ist stets die Leserbriefspalte in der New York Times. Dort fasst Scott Baker die Lage aus seiner Sicht zusammen: “Das ganze Geld floss nicht zu ausschweifenden Schulen, gierigen Krankenhäusern oder Polizisten und Feuerwehrleuten. Die Banken waren es, die uns ausgeraubt haben.”