Bush’s Heirs Pull Dirty Tricks in the Senate

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Die schmutzigen Tricks der Bush-Erben im Senat

Von Uwe Schmitt

23. Dezember 2009

Früher galt der US-Senat als noble Debatierkammer, heute herrschen im Parlament Missgunst, Selbstsucht und Chaos. Die republikanische Minderheit wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Mehrheit des politischen Gegners. Die Republikaner nutzen das Recht auf Dauerrede, um die Regierung zu behindern.

Wenn alles klappt, kann die Mehrheit der Demokraten im US-Senat Heiligabend endlich die Gesundheitsreform beschließen. Mithilfe unabhängiger Senatoren überwand die wichtigste innenpolitische Initiative von Präsident Barack Obama am Dienstag die zweite Hürde, eine Abstimmung über Verfahrensfragen und einen Nachtrag.

Nach Weihnachten könnte sich die Kammer dann dem eigenen Siechtum zuwenden. Oder ihre Abschaffung beschließen. Denn das Oberhaus ist, wie einige Senatoren selbst beklagen, vergiftet von Selbstsucht, Missgunst, Obstruktion. Und zutiefst undemokratisch, seit die republikanische Minderheit ständig die Verzögerungstaktik der Dauerrede (Filibuster) androht und sich nur einer Supermehrheit von 60 Stimmen der Demokraten unterwirft.

Es ist eine Geiselnahme der vermeintlich nobelsten Debattierkammer der Welt durch 40 republikanische Senatoren. Und die sind stolz auf das angerichtete Chaos von Politikverhinderung wie eine Horde garstiger Kinder.

Wer diesen Befund für überzeichnet oder gar parteiisch hält, mag die neue Studie der Politikwissenschaftlerin Barbara Sinclair zum Gebrauch des „Filibusters“ (Freibeuter) im vergangenen halben Jahrhundert zurate ziehen. Danach wurde die in der US-Verfassung nicht erwähnte, eher zufällig entstandene Geschäftsordnungsregel in den 60er-Jahren nur in acht Prozent der größeren Gesetzesvorhaben angewandt. In den 80er-Jahren stieg die Rate auf 27 Prozent, an den Rand des Missbrauchs.

Seit dem Verlust der republikanischen Mehrheit 2006 schnellte die Quote auf 70 Prozent; 2008 waren es 139. „Wir haben die Marke von 100 Filibustern und prozeduralen Behinderungen in weniger als einem Jahr überschritten“, bemerkte Senator Sheldon aus Rhode Island bitter. „So etwas hat diese Kammer seit der Gründung der Republik nicht erlebt, nicht einmal während der hasserfüllten Zeit vor dem Bürgerkrieg.“

Nun kennen andere Staaten ähnliche Verzögerungstechniken. Und Liebhaber parlamentarischer Spiele erinnern sich an Cato den Jüngeren (95 bis 46 vor Christus), dessen Dauerreden im römischen Senat politische Gegner in die Defensive trieben – darunter sogar Julius Cäsar.