Obama is Finally Doing the Right Thing

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Barack Obama sagt der Wall Street den Kampf an. Getrieben von der Wut der Bevölkerung – und der Wahlniederlage in Massachusetts – geht der amerikanische Präsident mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der Banken weiter als je zuvor. Er will die Größe der Banken begrenzen und den riskanten Eigenhandel mit Wertpapieren eindämmen.

Endlich tut Obama das Richtige

Es ist gut, dass sich Obama damit endlich den grundlegenden Problemen widmet, welche die Krise befeuert haben und neue Finanzkatastrophen auslösen können. Dagegen sind die Pläne für Bankenstrafsteuern bloß Valium für die erregte Öffentlichkeit.

In ihren vielen Versuchen, der Finanzwelt neue Regeln zu geben, machen amerikanische wie europäische Politiker vor allem einen Fehler: Sie vermischen den Wunsch, die Banken für begangenes Unrecht zu bestrafen, mit dem Ziel, künftig Krisen zu verhindern.

Es ist verständlich, dass Wut aufkommt, wenn Banken jetzt wie Goldman Sachs wieder zweistellige Milliardengewinne erwirtschaften und ähnlich viel als Boni ausschütten, während der Rest der Welt noch unter den Problemen ächzt, die die Finanzkonzerne verursacht haben. Doch alle Versuche, sie dafür mit Steuern zu bestrafen und gleichzeitig an den Kosten der Krise zu beteiligen, sind problematisch.

Die Politik sollte streng zwischen Strafe und Krisenprävention trennen. Sie sollte es Justiz und Bankeigentümern überlassen, jene Manager zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich für die Krise sind.

Damit die Fehler der Banker gründlich aufgearbeitet werden können, ist es deshalb richtig, die Verjährungsfristen für diese Fälle zu verlängern, wie dies die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert. Die bisherigen Vorschläge für Banken-Sondersteuern dagegen schaffen nur neue Probleme.

Gefährlich ist beispielsweise Obamas früherer Vorschlag, die Vermögenswerte der Banken zu besteuern. Die Steuer soll über zehn Jahre bei den 50 größten Kreditinstituten in den USA erhoben werden. Das würde bedeuten, dass die Konzerne auch dann hunderte Millionen Dollar zahlen müssen, wenn sie Verlust machen.

Der Schuss kann in der nächsten Krise, und die kommt binnen zehn Jahren garantiert, nach hinten losgehen. Die Bundesregierung, die jetzt ebenfalls mit einer solchen Steuer liebäugelt, sollte dies bedenken. Sinnvoll kann es aber sein, von den Banken eine regelmäßige Abgabe aus dem Gewinn in einen Rettungsfonds zu verlangen, damit sie in künftigen Krisen mehr zur Rettung von Instituten beitragen können.

Eine Finanztransaktionssteuer, die Kanzlerin Angela Merkel bislang bevorzugte, ist problematisch, weil sie vermutlich vor allem den Handel mit Aktien und Anleihen treffen würde, der aber gar nicht Ursache der Krise war. Der gigantische Schattenhandel mit komplizierten Finanzprodukten ist das Problem, weil er undurchsichtig ist und diese Produkte zu der exzessiven Verschuldung der Banken beigetragen haben. Diese Produkte sind es vor allem, mit denen Banken gezockt und verloren haben – und jetzt wieder Milliardengewinne erzielen.

Obamas neuester Vorstoß, den Handel auf eigene Rechnung und zum eigenen Vorteil einzudämmen, setzt daher an der richtigen Stelle an. Banken müssen sich entscheiden, ob sie Dienstleister für Firmen, Staaten und Bürger sein wollen – oder Risikoinvestoren wie Hedgefonds.

Es reicht aber nicht, den Banken die riskanten Geschäfte auszutreiben. Wenn der Handel auf Hedgefonds und andere Schattenbanken verschoben wird, bleiben die Risiken im System. Deshalb sollten auch Schattenbanken streng kontrolliert und Derivategeschäfte nur noch über regulierte Börsen getätigt werden.

Es bleibt das Problem der Größe. Wenn Häuser wie J.P. Morgan oder die Deutsche Bank kippen, ist das ganze System bedroht. Aus Gründen der Marktmacht darf eine Zerschlagung von Banken kein Tabu sein. Vermutlich würde es aber bereits helfen, wenn alle Banken ihre Geschäfte mit deutlich mehr Kapital absichern müssten. Das würde die Risiken senken und zugleich den Hang zur Größe brechen.