Bush’s Torture Lawyers Go Unpunished

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Bushs Folter-Juristen bleiben ohne Strafe

20.2.2010

Sie rechtfertigten brutale Verhörmethoden der CIA, dennoch müssen zwei Juristen der Bush-Regierung keine Sanktionen fürchten. Das US-Justizministerium entlastet sie.

Die US-Regierung hat zwei führende Rechtsexperten der Bush-Regierung entlastet, die bestimmte Foltermethoden der Geheimdienste während Verhören mutmaßlicher Terroristen verteidigt hatten. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar “schlechtes Urteilsvermögen” an den Tag gelegt, zitiert die Washington Post aus einem Brief des Justizministeriums an Kongressabgeordnete. Sie sollten aber kein Berufsverbot erhalten. Eine interne Ethik-Stelle des Ministeriums hatte zuvor Sanktionen empfohlen.

Die damals für das Justizministerium tätigen Anwälte Jay Bybee und John Yoo verfassten im August 2002 ein Memo für die CIA, in dem sie Praktiken wie das als “Waterboarding” bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen billigten. Auch Schlafentzug oder der Einsatz von Insekten wurden darin zugelassen, um mutmaßlichen Terroristen zuzusetzen.

Präsident Barack Obama hatte das Memo zusammen mit anderen Dokumenten im Frühjahr 2009 veröffentlicht und es seinem Justizminister Eric Holder überlassen, ob es zu einer Bestrafung der jeweiligen Autoren kommt. Medienberichten zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal durch Waterboarding gequält. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei der Methode 83 Mal ausgesetzt gewesen.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Margolis sprach in seiner nun veröffentlichten 69-seitigen Stellungnahme von “gewichtigen Mängeln” in dem Memo von Bybee und Yoo. Aber so wie “nicht alles Gold ist, was glänzt”, könne nicht von “professionellem Fehlverhalten” gesprochen werden. Die Autoren hätten nicht “wissentlich” unkorrekte Ratschläge erteilt, befand Margolis, und müssten daher weder aus der Anwaltskammer verbannt noch bestraft werden.

John Yoo lehrt mittlerweile an der Universität von Kalifornien, Jay Bybee hat einen Posten als Richter an einem Berufungsgericht in Nevada angenommen. Bereits kurz nach Veröffentlichung der Memos war deutlich geworden, dass beide kaum mit einem Strafprozess zu rechnen haben.