Verteidigungshaushalt wächst weiter
Chinesische Militärs: Wollen Amerika nicht herausfordern
China erhöht seine Militärausgaben in diesem Jahr deutlich weniger drastisch als in den Jahren zuvor. Es sei eine Steigerung des Verteidigungshaushalts in Höhe von 7,5 Prozent geplant, teilte der Nationale Volkskongress am Donnerstag in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum im Militärbudget seit zwei Jahrzehnten. Der gebremste Anstieg könnte eine Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise sein.
Womöglich will Peking auch weltweite Bedenken über den schnellen machtpolitischen und militärischen Aufstieg Chinas zerstreuen. Seit den neunziger Jahren war der chinesische
Verteidigungshaushalt jährlich zweistellig gewachsen, im Jahr 2008 um 17,6 Prozent, im vergangenen Jahr 14,9 Prozent.
Der Haushalt muss noch von den Delegierten des Nationalen Volkskongresses gebilligt werden, die ihre jährliche Tagung am Freitag in Peking beginnen. In diesem Jahr betrage das Militärbudget rund 532 Milliarden Yuan (57 Milliarden Euro), sagte der Sprecher der Jahrestagung Li Zhaoxing. Es solle ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und Chinas Wirtschaftsentwicklung erreicht werden. Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 8,7 Prozent gewachsen.
Transparenz fehlt
Der frühere Außenminister versicherte, China verfolge den Pfad einer „friedlichen Entwicklung“ und eine „defensive“ Verteidigungspolitik. Insbesondere einige Nachbarländer sehen die rapide Modernisierung der chinesischen Armee mit Sorge.
Amerikanische Militärexperten kritisieren die fehlende Transparenz bei den Rüstungsausgaben. Das amerikanische Verteidigungsministerium nimmt an, dass die wirklichen Militärausgaben in China zwei bis drei Mal höher sind als offiziell angegeben.
In dieser Woche hatte das Buch des Brigadegenerals Liu Mingfu einige Aufmerksamkeit bekommen. Darin erklärt der Autor es zum Ziel Chinas, Amerika den Rang streitig zu machen und die weltweit größte Militärmacht des 21. Jahrhunderts zu werden. Hohe chinesische Militärs widersprachen jedoch der Darstellung des Autors. Chinas militärische Entwicklung diene nicht dazu, die Vereinigten Staaten herauszufordern. Peking will derzeit offenbar eine weitere Verschlechterung im Verhältnis zu Amerika vermeiden.
Seit dem China-Besuch Präsident Obamas im November hat es starke Verstimmungen zwischen den beiden Mächten gegeben. In dieser Woche
waren deshalb zwei hohe Diplomaten und Berater der Obama-Regierung nach Peking gereist, um die Spannungen in dem bilateralen Verhältnis zu glätten.
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