The American–Israeli Crisis Was Long Overdue

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Die Krise zwischen den USA und Israel war überfällig

Von Niels Annen

17.3.2010

Der Siedlungsbau ist den Streit zwischen Israel und den USA nicht wert, schrieb Thomas Kleine-Brockhoff gestern. Jetzt antwortet der SPD-Politiker Niels Annen.

Seitdem Israels Innenminister Eli Ishai den Bau neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem ankündigte – und das während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden – sind die Beziehungen zwischen den USA und Israel gestört wie lange nicht mehr. Von einer “Beleidigung” der Vereinigten Staaten sprach Außenministerin Hillary Clinton. In einem Kommentar auf ZEIT ONLINE nannte Autor Thomas Kleine-Brockhoff den Konflikt um die Siedlungsfrage einen “falschen Streit zur falschen Zeit”, der es nicht wert sei, die Beziehungen zwischen den USA und Israel aufs Spiel zu setzen. Heute antwortet ihm der SPD-Politiker Niels Annen:

Israels Siedlungspolitik ist ein zentraler Punkt im Friedensprozess. Wer glaubt, dies ignorieren zu können, wird im Nahen Osten keine Fortschritte machen. Die israelische Politik schafft Fakten und gefährdet dabei nicht nur die schwache Führung der Autonomiebehörde, sondern auch die Existenz der palästinensischen Verwaltung als Ganzes.

Nicht nur radikale Palästinenser diskutieren heute darüber, ob es nicht langfristig gesehen besser sei, sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden und nur noch auf einen Staat zu setzen. Denn die Zeit und die demografische Entwicklung sprechen für die Palästinenser und gegen Israel. Um den jüdischen Charakter des Staates zu verteidigen, könnte sich die israelische Regierung, so Ex-Präsident Jimmy Carter, gezwungen sehen, eine Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern zu betreiben. Allein das zeigt, dass es sich lohnt, über Israels Siedlungspolitik zu streiten.

Und gestritten wird, wenngleich Ministerpräsident Netanjahu bemüht ist, die Wogen zu glätten. In mehreren Telefonaten entschuldigte er sich für das unglückliche Timing. Er bedaure die Brüskierung des amerikanischen Vizepräsidenten. Wirklich bedauerlich aber ist, wofür sich Netanjahu nicht entschuldigt hat: für den Bau neuer Siedlungen. Stattdessen soll eine Kommission eingesetzt werden, die den “unglücklichen zeitlichen Ablauf der Ereignisse” aufarbeiten soll. Deren Ergebnis aber wird für den Friedensprozess ohne jede Relevanz sein, Netanjahus Taktik ist ein Ablenkungsmanöver. Tatsache ist, dass amerikanische und europäische Regierungen es seit Jahren vermeiden, das Thema anzugehen und in der vagen Hoffnung auf spätere Zugeständnisse Israels Siedlungspolitik akzeptiert haben.

Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, bezeichnete die aktuelle Krise zwischen den USA und Israel als die “schlimmste seit 1975”, doch war diese Krise längst überfällig. Von Oslo-Verträgen bis zu den Clinton-Plänen für Jerusalem sind längst alle Versatzstücke für eine Lösung des Konfliktes erarbeitet worden. Und ebenso wie die Führung der Palästinenser genau weiß, dass es am Ende kein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge geben wird, so kann jeder israelische Politiker wissen, dass die Grundbedingung für einen Frieden die Auflösung eines großen Teils der heutigen Siedlungen sein wird. Warum also diese zentrale Frage weiter vertagen? Die Zeit für einen Frieden läuft den Beteiligten davon.

Doch der Streit zwischen Washington und Jerusalem könnte eine Wende in der amerikanischen Sicht auf den Nahost-Konflikt einleiten. Das Fachmagazin Foreign Policy veröffentlichte jüngst einen Bericht über eine Sitzung der Vereinigten Stabschefs im Pentagon. Der Vertreter von General Petraeus, Chef des amerikanischen Zentralkommandos CENTCOM, berichtete ausführlich über das sinkende Vertrauen arabischer Alliierter in die amerikanische Fähigkeit, Israels Politik positiv zu beeinflussen. Das Resümee: Aufgrund der engen Verbindung zu den USA gefährde die israelische Unnachgiebigkeit das Ansehen Amerikas in der muslimischen Welt. Glaubt man der israelischen Zeitung Jedioth Ahronoth dann hat Joe Biden eben dieses Argument in einer Unterredung gegenüber Benjamin Netanjahu vorgebracht “Das Ganze fängt an, gefährlich für uns zu werden, was ihr macht, gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten im Irak und in Afghanistan”, wird Biden zitiert. Ein Dementi Bidens ist ebenso wenig überliefert wie eine Antwort Netanjahus.

General Petraeus’ Analyse hat die Sicherheitsinteressen der USA nüchtern auf den Punkt gebracht. Es geht nicht mehr nur um die Sicherheit Israels, auch die Glaubwürdigkeit der USA und ihre langfristigen strategischen Interessen stehen auf dem Spiel. An der amerikanischen Entschlossenheit, einen Frieden zu ermöglichen, sollte also niemand zweifeln. Und das ist, bei allem Ärger um die verpatzte Reise von Joe Biden, eine gute Nachricht für Israel.