Caution Light

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Ampel auf Gelb

Von Inge Günther

19.03.2010

Bei Beziehungsproblemen kommt schnell die Frage auf, wer braucht wen mehr. Bei der Vertrauenskrise zwischen Israel und den USA war das nicht anders. Nur die nationalrechte Siedlerlobby führte sich auf, als ob sich die Netanjahu-Regierung einen Bruch mit der Obama-Administration leisten könne. Stärker waren die Kräfte bis weit ins konservative israelische Lager, die keinesfalls die enge Allianz mit der Supermacht aufs Spiel setzen wollten.

Nach einigem Hin und Her hat jedenfalls Premier Benjamin Netanjahu Donnerstagnacht bei Hillary Clinton angerufen, um die Sache einzurenken. Auch Gesten des guten Willens hat er zugesagt. Eventuell eine Amnestie für Fatah-Gefangene, vielleicht eine Erweiterung des Autonomiegebietes in der Westbank. Beim Siedlungsbau, der den diplomatischen Zusammenstoß provoziert hatte, steht die Ampel derweil auf Gelb. In den nächsten drei Jahren würden die umstrittenen 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo eh nicht gebaut, hat Netanjahu versichert. Außerdem will er dafür sorgen, dass derartige Pläne künftig nicht an die große Glocke gehängt werden. Eine faule Kompromissformel, bekannt aus Beziehungskisten: Man muss nicht wissen, dass man hintergangen wird, das erspart Aufregung.

Fürs erste spielt Washington mit. Auch Barack Obama wollte Druck ablassen, sei es, um den Republikanern nicht zu viel Angriffsfläche in der entscheidenden Phase im Kampf um eine Krankenversicherung zu bieten, oder auch, um den Fokus wieder auf Iran zu richten. Denn beim israelisch-amerikanischen Clinch war das Mullah-Regime der lachende Dritte.

Es bringt allerdings nichts, den Krach um Jerusalem zu kaschieren. Die Krise rührte ja daher, dass viel zu lange über Israels widersprüchliche Politik hinweggegangen wurde. Als Netanjahu sich genötigt sah, der Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip zuzustimmen, hat die Welt applaudiert. Dass er gleichzeitig den Siedlern neue Betonmischer schickte, sah man ihm nach.

Konfliktvermeidung ist aber kein Ersatz für einen Friedensprozess. Umso wichtiger, dass das Nahost-Quartett in Moskau einen klaren Standpunkt für Siedlungsstopp und gegen Zerstörung arabischer Häuser in Ost-Jerusalem bezogen hat. Noch entscheidender, dass die USA, die UN, die EU und Russland an einem Strang ziehen. Ihre Zielsetzung – ein palästinensischer demokratischer Staat binnen zwei Jahren – ist sonst unrealistisch.

Die Gegenkräfte sind stark. Nicht nur in Israel, auch unter Palästinensern. Der moderaten Autonomieführung um Mahmoud Abbas sitzt die Hamas im Nacken. Ihr Potenzial wird nur schrumpfen, wenn eine politische Perspektive entsteht. Annäherungsgespräche sind allenfalls ein erster Schritt. Doch auf beiden Seiten gibt es ein Friedenslager, das auf Obamas langen Atem hofft.

US-Generäle wie David Petraeus beklagen inzwischen offen, dass der palästinensisch-israelische Konflikt die amerikanische Glaubwürdigkeit in Nahost untergräbt. Wie soll Washington eine Allianz mit den Saudis, Ägyptern und den Golfstaaten gegen Iran schmieden, wenn nicht mal Israel, der beste US-Freund, auf Obamas Wünsche hört? Eine Schlüsselfrage, die das eigentliche Motiv liefert, aus der Krise zu kommen. Mit Blick auf die iranische Bedrohung brauchen die USA und Israel einander.

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Dokument erstellt am 19.03.2010 um 17:40:06 Uhr