Guantánamo-Prozess: Vergleich mit Hitlerjugend
In Guantánamo beginnt heute die Anhörung von Omar Khadr. Die USA beschuldigen ihn des Mordes. Die Anklage bezieht sich auf einen Fall aus dem Zweiten Weltkrieg.
In Guantánamo herrscht seit heute der Ausnahmezustand: Die Anhörung des Gefangenen Omar Khadr beginnt. Khadr war im Juli 2002 festgenommen worden. Damals wurde bei einem Feuergefecht im Osten Afghanistans ein US-Soldat von einer Handgranate getötet. Nach dem Kampf fand das Militär den schwerverletzten 15-jährigen Omar Khadr unter den Trümmern. Welche Rolle er während des Gefechts spielte, ist ungewiss. Die USA beschuldigten ihn des Mordes und brachten ihn im Oktober 2002 nach Guantánamo Bay.
Knapp acht Jahre später hat noch kein Prozess stattgefunden. Dieser ist für Juli geplant – vor einem Militärgericht, obwohl US-Präsident Barack Obama sich bei Amtsantritt noch klar dagegen ausgesprochen hatte. Heute beginnt eine zirka einwöchige Anhörung. Die Verteidigung will die Zulassung der Geständnisse des mittlerweile 23-jährigen nicht als Beweise gelten lassen. Khadr sei gefoltert worden.
Der Anwalt Khadrs, Barry Coburn, will Khadr möglichst schnell auf freiem Fuß sehen. Er beruft sich darauf, dass die USA noch nie einen 15-jährigen Kindersoldaten verurteilt haben.
Der Sprecher der Anklage, Mike Berrigan, zitiert als Präzedenzfall ein 15-jähriges Mitglied der Hitlerjugend, das 1945 von einem britischen Militärgericht verurteilt wurde. Deswegen sei eine Verurteilung des „feindlichen Kämpfers” Khadr durchaus legitim.
Ausnahmezustand bei Anhörung
Journalisten werden im Gericht dabei sein, das Betreten und Verlassen des Saales ist allerdings nur in Begleitung von Soldaten gestattet. Selbst den Gang auf die Toilette überwacht die US-Army. Das Militär scheint sich mit der Öffentlichkeit des Prozesses nicht so recht anfreunden zu können.
Die Anhörung ist politisch äußerst brisant. Obama hat das von George W. Bush 2006 erlassene Gesetz zu den Militärtribunalen für ungültig erklärt und 2009 ein neues erlassen. Ein zentraler Punkt: Mehr Rechte für die Gefangenen. Sollten Khadrs Geständnisse unter Folter zum Prozess zugelassen werden, muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, die umstrittene Politik Bushs in Bezug auf Guantánamo fortgesetzt zu haben.
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