“No Iranian Port in Gaza”

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“Keinen iranischen Hafen in Gaza”

Von Charles A. Landsmann

06.06.2010

Keine Krise ohne Bibi. Kaum hat Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu die Konfrontation mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zumindest teilweise ausgestanden, legt er sich nicht nur mit mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, sondern auch mit großen Teilen der internationalen Gemeinschaft an.

Natürlich ist er nicht schuld, dass das Elitekommando neun angebliche Friedensaktivisten oder mutmaßliche Terroristen erschoss. Doch die ministerielle Verantwortung dafür trägt er – zusammen mit Verteidigungsminister Ehud Barak – allemal. Beide sind nun bemüht, wenn nicht eine Untersuchungskommission zu verhindern, so doch sicherzustellen, dass eine solche nicht auch die politischen Entscheidungsträger zur Rechenschaft zieht. Netanjahu fehlt es nicht an Krisenerfahrung, doch er gilt zu Recht als ein Politiker, der schnell in Panik gerät und so die Sache noch verschlimmert. Natürlich weiß der hochintelligente Medienstar, dass er nicht um eine Untersuchungskommission irgendeiner Art herumkommt; dass die gewaltsam aufgebrachte „Freiheitsflotte“ nur die Speerspitze einer internationalen Bewegung zur Durchbrechung der Seeblockade des Gazastreifens darstellt; und dass, drittens, eine spürbare Lockerung der Abriegelung und der Blockade des Gazastreifens unausweichlich ist. Doch Netanjahu fehlt der Mut zum politisch notwendigen Kurswechsel. Denn ein solcher, wie immer er auch ausfällt, würde seine Macht gefährden. Und nur an dieser ist er interessiert – er, der bei seinem zweiten Amtsantritt vor über einem Jahr geschworen hat, sich diesmal nicht so schnell aus der Position des Regierungschefs vertreiben zu lassen wie beim ersten Mal.

Was jubelte Washington, als er im letzten Sommer – als erster Regierungschef aus dem „nationalen Lager“ – sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannte. In Israel, wo es dafür schon lange eine Bevölkerungsmehrheit gab, setzt man nicht auf seine Worte. Taten sind schließlich bisher fast ganz ausgeblieben. Netanjahu will nicht derjenige Politiker sein, der besetzte Gebiete und Siedlungen räumt. Genauso wenig wie er nun bereit ist, sich einer Untersuchung zu stellen oder einzugestehen, dass auch diesmal die radikalislamische Hamas und deren Verbündete und Sympathisanten gesiegt haben. Die Kämpfe auf der „Mavi Marmara“ werden deshalb nicht die letzten um den Gazastreifen sein. Ganz im Gegenteil.