The Assault on Merkel’s War

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Angriff auf Merkels Krieg

VON GORDON REPINSKI

28.07.2010

Die Wikileaks-Dokumente schüren die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nun setzen auch Unionspolitiker die Kanzlerin unter Druck.

Die Regierungserklärung gehört zu jener Sorte Redebeitrag, in der Angela Merkel auf Bevölkerung und Parlament gern beschwichtigend einwirkt. “Leib und Leben der Menschen in Deutschland” sollten vor dem internationalen Terrorismus beschützt werden, sagte Merkel etwa im Jahr 2009 zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Und: “Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben”, sagte die Kanzlerin erst im April dieses Jahres. Da waren gerade vier Soldaten, die Soldaten 40 bis 43, ums Leben gekommen.

Doch ob dieser Einsatz wirklich über jeden Zweifel erhaben ist, wie Merkel es betonte, wird nun von einer zunehmenden Anzahl Politiker infrage gestellt. Seit die Internetplattform Wikileaks und in der Folge Spiegel, New York Times und Guardian Zehntausende geheimer Dokumente über den Einsatz in Afghanistan veröffentlichten, steigt der Druck auf die Regierung. Auch Merkels eigene Leute fordern den Abzug aus Afghanistan.

“Wir müssen konkreter in der Abzugsperspektive werden”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen der taz, “die Dokumente machen auf deutliche Weise klar, wie verloren die Aktion in Afghanistan ist.” Für ihn sind die Fehler in der Art und Weise des Einsatzes gemacht worden: “Die Interessen der Zivilgesellschaft sind zu wenig wahrgenommen worden”, sagt Börnsen, “ich fühle mich in meiner kritischen Haltung durch die Entwicklungen seit Beginn des Einsatzes bestätigt.”

Sein CSU-Kollege Peter Gauweiler schloss sich an: “Die deutsche Politik weiß, dass dieser Krieg nicht gewinnbar ist”, sagte er der taz, “mein CDU-Kollege Willi Wimmer und ich sagen seit Jahren, dass wir uns an dem Einsatz gar nicht beteiligen dürfen.” Nach Gauweilers Ansicht werden fraktionsübergreifend Fehler gemacht: “Die Einstellung der politischen Klasse hat sich seit Kundus verändert – die Parteien erkennen, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden sind.”

Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt kritisierte den Einsatz scharf und erwartet Konsequenzen: “Wir brauchen einen Strategiewechsel, der den zivilen Wiederaufbau stärkt”, sagte Vogt, “und wir fordern den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan.” Nach Vogts Meinung müsse sich auch seine Partei ändern: “Wir erwarten, dass dies auch Position der SPD wird.” Mit den Worten des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck habe der Einsatz nichts mehr zu tun, betonte er: “Der Satz ,Die deutschen Interessen werden am Hindukusch verteidigt’ ist Unsinn.”

Auch Hans-Christian Ströbele kritisierte den Bundeswehr-Einsatz: “Es darf keine Zustimmung mehr zu diesem Isaf-Einsatz geben”, sagte der Grünen-PolitikerStröbele der taz, “ich hoffe, dass sich auch die Grünen auf dem Parteitag im Herbst klar positionieren.”

Ströbele bemängelte auch die Informationspolitik der Bundesregierung. “Zu Anfang war dies eine Nichtinformationspolitik”, sagte Ströbele. Immer wieder hatte der Grüne versucht, sich mit parlamentarischen Anfragen über die Einsätze der Einsatzgruppen “Task Force 373” und “Task Force 47” zu informieren, die auf deutschem Mandatsgebiet im Norden Afghanistans zum Einsatz gekommen sind. Zum Teil gab es dürftige Antworten: “Die Bundesregierung versucht gezielt, Fragen nicht zu verstehen”, sagte Ströbele.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte, dass durch die Art des Einsatzes gezielt Informationen vorenthalten werden: “Es gibt eine Tendenz, Dinge nicht mit regulären Truppen zu machen, sondern wie hinter einem Schleier der Öffentlichkeit zu verbergen und durch kleinere Einheiten zu erledigen”, sagte Bartels der taz , “dies könnte eine fatale Entwicklung sein.” CDU-Mann Wolfgang Börnsen fühlt sich hingegen gut informiert – und das hat Auswirkungen: “Meine ablehnende Haltung ist gerade durch die ausführlichen Informationen gestärkt worden.”

Die Meinungen gehen auseinander, wie sehr sich die Situation durch die Veröffentlichungen neu darstellt. “Durch die Dokumente hat sich nichts verändert”, wiegelte allerdings die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ab. Eine Ansicht, die der Grüne Ströbele nicht teilt. Durch die Dokumente sei noch einmal deutlich geworden, dass die “neue Strategie ein Irrweg” sei, sagte Ströbele. Insbesondere die zum Teil brutale Vorgehensweise der USA sei deutlich geworden: “Die machen, was sie wollen.” Und auch der SPD-Mann Bartels kritisiert den Bündnispartner, dem sein eigener Kanzler Gerhard Schröder einst – ebenfalls in einer Regierungserklärung – uneingeschränkte Solidarität zugesichert hatte: “Es gibt bei den Amerikanern einen Trend zu Alleingängen”, kritisierte Bartels.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst, reagierte am Mittwoch mit größtmöglicher Routine. Wenn man der Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne, sei auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht. “Und so handeln auch die Amerikaner.”