Präsident in Misere: Obama ohne Macht
06.09.2010
Barack Obama kann anscheinend derzeit tun, was er will – der US-Präsident kann es niemandem recht machen. Wartet er die Zwischenwahlen im November ab, trifft ihn der Vorwurf, ein Nichtstuer zu sein.
Kündigt er neue Initiativen zur Stützung der schwächelnden Konjunktur an, wird ihm das als bloßes Wahlkampfgetöse angekreidet. Dabei sind die Investitionen, die er vorschlägt, nur sinnvoll. Schon das 50-Mrd.-Dollar-Programm zur Erneuerung von Straßen und Schienen dürfte langfristig Jobs schaffen. Und die geplanten Steuererleichterungen für Hightech-Firmen im Wert von etwa 100 Mrd. Dollar über zehn Jahre würden Forschung und Innovation ankurbeln. Solche Vorhaben sind dringend nötig: Denn die für US-Verhältnisse weiterhin sehr hohe Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent beflügelt die Furcht vor einer neuen Rezession.
Obamas Problem jedoch ist, dass seine Milliardenvorschläge reichlich spät kommen. Nur noch acht Wochen sind es bis zu den Wahlen, bei denen ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. Bis dahin wird es Obama kaum gelingen, Unterstützung in der Öffentlichkeit für seine teuren Pläne zu gewinnen.
Und durch das Gesetzgebungsverfahren wird er sie vor dem Wahltag schon gar nicht bekommen – nicht nur, weil viele der Abgeordneten mit Wahlkampf beschäftigt sind. Die Republikaner werden alles versuchen, eine Abstimmung über die Pläne zu verhindern. Denn sonst würden sie sich mit ihrem Nein zu dem Arbeitsplatzprogramm angreifbar machen.
Nach den Zwischenwahlen dürfte es noch schwieriger werden. Dass Obama dann noch über eine eigene Mehrheit im Kongress verfügen wird, ist laut Umfragen nicht zu erwarten. Vielmehr droht ihm eine Mehrheit der Republikaner. Und die haben sich in den letzten Wochen derart auf Obama eingeschossen, dass sie lieber die Konjunktur abbremsen, als dem US-Präsidenten zu einem politischen Sieg zu verhelfen.
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