Barack Obama’s Failed PR Campaign against Terror

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Die bisherige Außenpolitik des US-Präsidenten war keinesfalls schlechter als die seiner Vorgänger. Nobelpreisverdächtiges bot sie aber nicht.
Hatte das Terrornetzwerk al-Qaida die Finger im Spiel? Oder waren es nur weniger professionelle Nachahmer? Oder ein Einzeltäter? Die Angst bleibt. Denn Schwedens Hauptstadt Stockholm ist knapp einem Blutbad entgangen. Der Anschlag, der nur den Selbstmordattentäter das Leben kostete, hätte nach Ansicht von Experten verheerendere Folgen haben können.

Rache für die Mohammed-Karikaturen und Wut über Schwedens Militäreinsatz in Afghanistan hatte der Attentäter in einer Drohbotschaft als Motive für sein Handeln genannt. Die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie der Dauerstreit zwischen Israelis und Palästinensern dienen schon seit Jahren militanten Gruppen als Pseudorechtfertigung für Attentate. Es wäre naiv zu glauben, die Anschläge würden aufhören, sobald nur all diese Konflikte beigelegt sind. Extremisten werden immer wieder einen neuen Vorwand finden, um gegen den verhassten Westen zu Felde zu ziehen.

Und doch gäbe es etwa mit einer Nahostlösung Punkte im PR-Krieg gegen militante Islamisten zu gewinnen. Denn diese würden dann Munition in der Propagandaschlacht gegen die angeblich „islam- und araberfeindlichen“ Amerikaner und Europäer verlieren. Das weiß auch Barack Obama. Für ihn ist die PR-Front im Kampf gegen al-Qaida besonders wichtig: Kurz nach seinem Amtsantritt als US-Präsident beteuerte er seinen großen Respekt vor dem Islam. Und Obama machte die Lösung des Nahostkonflikts zur Chefsache. Dass dabei bisher alle Bemühungen gescheitert sind, fällt nun auf ihn persönlich zurück.
Es ist freilich eine diffizile, langwierige Aufgabe, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Eine Aufgabe, deren Bewältigung eines Friedensnobelpreises würdig wäre. Doch den hat Obama seit dem vergangenen Jahr ohnehin schon. Für den US-Präsidenten Grund zur Selbstkritik: „Liu Xiaobo hat den Nobelpreis mehr verdient als ich“, meinte Obama zu Recht über den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler, der soeben die Auszeichnung erhielt.
Der Nobelpreis an Obama im Oktober 2009 war quasi eine Belohnung für die Hoffnung, die er vielen zumindest vorübergehend zu geben vermochte. Für den neuen Stil, den er in die US-Außenpolitik gebracht hatte – nach den Jahren der Hardcore-Ansagen des Führungszirkels um George W. Bush.

Und der Nobelpreis war ein Vertrauensvorschuss für Obamas hehre Pläne: vom Abbau aller Atomwaffen bis eben zum Frieden in Nahost. Umgesetzt hat er davon bisher so gut wie nichts. Und der Spielraum dafür scheint weiter zu schrumpfen, angesichts der innenpolitischen Probleme, mit denen sich der Präsident herumschlagen muss.
Doch auch wenn Obama bisher im Feld der Außenpolitik nichts Nobelpreisverdächtiges umsetzen konnte und in nächster Zeit kaum umsetzen wird: Schlechter als die seiner Vorgänger ist seine Außenpolitik nicht.

Zwar blieben im Atomstreit Obamas Gesten des guten Willens gegenüber dem iranischen Regime bisher weitgehend unbeantwortet. Der US-Diplomatie gelang es aber, Russland und China zu gemeinsamen härteren Sanktionen gegen Teheran zu bewegen.
Washington konnte das Verhältnis zu Moskau mit dem Kompromiss bei der US-Raketenabwehr entkrampfen. Auch auf ein Nachfolgeabkommen zum „Start“-Vertrag über die Reduktion strategischer Atomwaffen konnte man sich einigen. Obama bekommt es nun nur nicht durch den US-Kongress.

Ob die baldige Beendigung des Militäreinsatzes im Irak zu mehr Stabilität im Zweistromland führen wird, muss sich erst weisen. Der Einsatz war aber in den USA so unpopulär, dass es sich Obama nicht hätte leisten können, ihn weiterzuführen.
In Afghanistan hat Friedensnobelpreisträger Obama den Krieg sogar ausgeweitet. Die Alternative wäre ein überhasteter Abzug gewesen, mit dem Risiko, dass erneut die Taliban die Macht übernehmen. Für Afghanistan gibt es keine rasche einfache Lösung, auch nicht für Nahost. Gerade jetzt nicht, da Obama innenpolitisch blockiert ist. Und das Phänomen Terror, gegen das noch Bush sogar einen „Krieg“ ausgerufen hat, wird die Welt auch noch in nächster Zukunft in Atem halten.