Der Abrüstungsvertrag mit Russland wird Realität: US-Präsident Obama hat gezeigt, dass er zentrale Ziele auch gegen erbitterten Widerstand durchsetzen kann.
Kurz vor Weihnachten hätte Barack Obama alles verlieren können. Doch in letzter Sekunde hat der US-Präsident doch noch ein paar Republikaner im Senat finden können, die bereit sind, dem neuen Abrüstungsvertrag mit Russland zuzustimmen. Obama, für seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, kann damit an seinem größten außenpolitischen Ziel festhalten.
Obama hat aber auch gezeigt, dass er zentrale Ziele auch gegen erbitterten Widerstand durchsetzen kann. Hätte er für den Start-Vertrag zu Hause keine Mehrheit gefunden, wäre es nach den Flops auf den Klimagipfeln in Kopenhagen und Cancún für ihn sicher ziemlich schwierig geworden, überhaupt noch mit anderen Staaten über Verträge zu verhandeln. Es hätte sich sicher kaum noch ein Staatschef auf das Wort des US-Präsidenten verlassen wollen.
Gewonnen hat Obama aber kaum etwas. Ohne das Bekenntnis der USA, das eigene Atomwaffen-Arsenal tatsächlich zu verkleinern, wäre wohl kaum eine andere Atommacht bereit, bei der Verschrottung aller Nuklear-Sprengköpfe mitzumachen. Der neue Start-Vertrag erfüllt also nur die Bringschuld für weitere Abrüstungsgespräche. Die schwierigen innenpolitischen Verhandlungen der letzten Monate lassen erahnen, wie schwer die nächsten Schritte für Obama werden. Wie werden wohl die Republikaner, die jetzt mit Nein stimmen, auf einen Vertrag reagieren, der alle Tests mit Atomwaffen verbietet? Die Welt kann nur hoffen, dass es Obama dann wieder gelingt, genug Republikaner auszumachen, für die der Weltfrieden nicht nur ein Ball im politischen Spiel ist.
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