The Republicans Warn President Obama of the Fight

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Im Kongress hat Barack Obama jetzt eine republikanische Mehrheit gegen sich. Die sollte sich nicht zu lange auf Stimmungsmache gegen den Präsidenten beschränken.

Nett und familienfreundlich gab sich der 112. US-Kongress an seinem ersten Tag mit republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus. Abgeordnete posierten mit Gattin und Kindern in gestellten Schwurszenen neben dem neu gewählten Mehrheitsführer John Boehner. Seine Vorgängerin Nancy Pelosi zog sich würdevoll in ihre Rolle als Oppositionsführerin zurück.

Spätestens in der kommenden Woche wird es abrupt vorbei sein mit den Nettigkeiten. Die Republikaner haben für den 12. Januar eine Abstimmung angekündigt, die Barack Obamas Gesundheitsreform außer Kraft setzen will. Es war eines der Wahlversprechen der Republikaner, das als sozialistisches Parasitentum geschmähte Gesetzpaket zu sprengen. Das Votum dürfte mehr symbolische Kraft entfalten, da der US-Senat noch immer knapp von den Demokraten dominiert wird. Zudem hat der Präsident für den Notfall, dass der Senat fiele, sein Veto versprochen.

In erster Linie geht es gegen Obama, in zweiter um Inhalte

Doch damit werden es die Republikaner, zum Jahresende von Abstimmungssiegen des Präsidenten beschämt und erzürnt, nicht bewenden lassen. Darrell Issa, Abgeordneter aus Kalifornien und neuer Vorsitzender des „Ausschusses für Aufsicht und Reform der Regierung“ im Repräsentantenhaus hat für die ersten drei Monate sechs Untersuchungsausschüsse angedroht.

Sie sollen Missbrauch der Regierung unter Barack Obama, von den Wikileaks-Lecks bis zu versickernden Geldern in Afghanistan an den Tag bringen. Issa scheint zu wissen, was die Untersuchungen aufdecken werden: „eine der korruptesten US-Regierungen der modernen Zeit“. Zuvor hatte er Obama „einen der korruptesten Präsidenten“ genannt und nach Protesten einen „Versprecher“ dafür verantwortlich gemacht.

Im Zusammenklang mit der von Mitch McConnell, dem Oppositionsführer der Republikaner im Senat, ausgegebenen Parole, „nichts ist wichtiger, als die Wiederwahl Obamas zu verhindern“, verspricht der US-Kongress hohen politischen Unterhaltungswert. Ob er dem Wohl der amerikanischen Wähler dient, ist offen.