Blowing Smoke in Washington

<--

Nebelkerzen in Washington

Von Dietmar Ostermann

Datum: 7 | 1 | 2011

Die amerikanischen Republikaner warnen vor dem Staatsbankrott. Doch um Schuldenabbau aber geht es nur am Rande. Amerikas Konservative wollen sich vor allem gegen Obama profilieren.

In Washington haben die Verteilungskämpfe begonnen. Selbst das Pentagon muss sparen. Um Schuldenabbau aber geht es nur am Rande. Auch dramatische Warnungen vor einem Staatsbankrott, wie sie aus dem Weißen Haus ertönen, sind Nebelkerzen. Sie sollen die Republikaner nur von der Idee abhalten, die spätestens im Frühjahr erreichte Schuldendecke nicht anzuheben. Die Regierung dürfte sich dann keinen Cent mehr borgen – ein Schock, den weder die US-Konjunktur noch die globalen Finanzmärkte überstehen würden. Deshalb ist dieses Szenario ausgeschlossen. Das wissen auch die neuen Herren im Kongress.

Amerikas Konservative aber wollen sich mit radikalen Etatkürzungen als Sparkommissare profilieren. Das wäre glaubwürdiger, könnten sie erklären, wie die geplante Aufhebung der Gesundheitsreform gegenfinanziert werden soll. Die nämlich verschafft nicht nur 32 Millionen Menschen Krankenschutz, sie spart dem Staat auch 230 Milliarden Dollar im nächsten Jahrzehnt. Nein, nicht um Schuldenabbau geht es den Republikanern. Sie stört die soziale Ausrichtung der Reformen von Obama.

About this publication