Gunfire in the Land of Political Hatemongers

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Die US-Politik radikalisiert sich zusehends – und das Attentat auf die Kongressabgeordnete Giffords ist der tragische Höhepunkt dieser Entwicklung. Zwar bemühen sich Agitatoren wie Sarah Palin nach dem Anschlag in Arizona nun um versöhnliche Töne. Doch wie lange wird der Waffenstillstand halten?

Die Stille nach den Schüssen, sie ist fast ohrenbetäubend: Ihre Gedanken seien bei der Familie der angeschossenen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords, ließ Sarah Palin ungewohnt kleinlaut mitteilen. Die sonst so streitbare Republikanerin betet nun einfach für “Frieden und Gerechtigkeit.”

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“Schockiert und erschüttert” zeigt sich auch der Parteichef der Republikaner, Michael Steele, über das Blutbad in Tucson im US-Bundesstaat Arizona. Dort hatte am Samstagvormittag der Attentäter Jared Lee L. sechs Menschen während eines Bürgertreffs der Demokratin Giffords getötet, darunter ein kleines Mädchen. Zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Giffords erlitt einen Kopfschuss.

Ihr Zustand ist ernst, aber stabil. Die Politikerin sei ansprechbar gewesen und befinde sich nun in einem künstlichen Koma, sagten die Ärzte Michael Lemole und Peter Rhee vom Traumazentrum des Universitätsklinikums in Tucson am Sonntag.

“Diese Tat macht uns krank”, klagt Trent Humphries vom Tucson-Ableger der radikalen Tea-Party-Bewegung – deren Anhänger Giffords oft scharf kritisiert hatten. Es bleibt entsprechend ein schaler Nachgeschmack. Für den Gewaltakt gegen die 40 Jahre alte Abgeordnete gibt es natürlich keine klaren Anstifter. Aber es gibt viele, welche die Stimmung im Vorfeld aufgeheizt haben.

Palin etwa hatte auf der Web-Seite ihres Political Action Committee eine Karte der USA gezeigt. Darauf sind mit Fadenkreuzen die Wahlbezirke der demokratischen Abgeordneten markiert, die für die Gesundheitsreform gestimmt hatten und die bei den Zwischenwahlen im vergangenen November um ihre Wiederwahl fürchten mussten.

Auf Palins Facebook-Seite stand dazu als Motto: “Do not retreat! Instead – reload.” Also: “Nicht nachgeben. Nachladen.” Und das, obwohl ein Tea-Party-Anhänger schon vor einem Jahr bei einer Veranstaltung gegen Giffords eine Waffe gezeigt hatte.

Republikaner Michael Steele, der nun so eloquent Entsetzen bekundet, hatte vorher gefordert, Nancy Pelosi, die demokratische Chefin von Giffords im Kongress, solle zur “firing line” geschickt werden. Er meinte damit, dass Pelosi entlassen werden solle. Doch auch diese Worte wirken nun unpassend.

Gewalt ist in der US-Politik nichts Neues

Die Tea-Party-Mitglieder hatten Giffords schon lange buchstäblich ins Fadenkreuz genommen – wegen deren Unterstützung für Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform. Aber auch, weil die Demokratin nicht mitmachen wollte beim wütenden Eindreschen auf illegale Einwanderer im Grenzstaat Arizona.

Als Giffords Vater Spencer nach dem Blutbad von einem Reporter gefragt wurde, ob seine Tochter Feinde gehabt habe, sagte er schlicht: “Ja, die ganze Tea Party.” “Wir sind zu einem Mekka des Hasses und der Vorurteile geworden”, sagt Tucsons Sheriff Clarence Dupnik über das politische Klima in Arizona.

Doch eigentlich ließe sich das auch über den Zustand der US-Politik sagen.

Sicher, Gewalt ist darin nichts Neues. Die Auseinandersetzungen um Sklaverei, um Rassentrennung, um Vietnam, um Abtreibungsrechte wurden blutig geführt. Erst 1995 jagte der Rechtsextremist Timothy McVeigh ein Regierungsgebäude in Oklahoma in die Luft und tötete dabei 168 Menschen.

Die Medien feuern die Debatte an

Doch schließlich fand die Nation immer wieder zusammen. Dem Demokraten Bill Clinton half das Oklahoma-Attentat sogar in gewisser Weise. Er konnte danach argumentieren, dass radikale Republikaner im Kongress mit ihrer Agitation gegen den Staat den Bogen überspannt hatten.

Aber gelingt das nun wieder? Die linken und rechten Schreihälse sind in Amerika so laut geworden, dass Nuancen kaum noch zu hören sind. Die Vertreter beider politischen Lager sprechen nicht mehr miteinander, sie schreien sich vor allem an.

Selbst in den eigenen Reihen ist der Ton unbarmherzig geworden. Nachdem Giffords – die im konservativen Arizona eine der wenigen Demokraten war – vorige Woche nicht offiziell für Pelosi als Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus gestimmt hatte, beschwerte sich ein Leser auf dem liberalen Blog “Daily Kos”, Giffords sei nun tot für ihn.

Amerikas Medien befeuern derlei Debatten. Die lautesten Talk-Show-Gäste werden am ehesten wieder eingeladen. Und über das Internet bahnt sich Hass blitzschnell seinen Weg in Millionen E-Mail-Konten. Nach den Anschlägen in Oklahoma dauerte es Tage, bis die Schuldfrage wirklich in Gang kam. Das Internet war damals noch weitgehend ein Spielzeug für Computerfreaks.

Diesmal beginnen die Debatten nach wenigen Minuten. Auf der Internetseite “Politico”, die den atemlosen Ton in Washington vorgibt und fast jedes Thema als politisches Kriegsspiel angeht, war rasch zu lesen: “Wer trägt in der amerikanischen Politik einen Teil der Schuld an den Morden in Tucson?”

Für einen Demokraten war der Fall gleich klar. Der Attentäter “scheine klar gegen die Regierung zu sein”, wird er zitiert, wie die Tea-Party-Bewegung also. Deren Anhänger müsse man für die jüngste Gewalttat verantwortlich machen. “Mission Accomplished”, Mission erfüllt, bescheinigt ein anderer liberaler Blogger Palin online – mit höhnischem Verweis auf ihre Fadenkreuzattacken gegen Giffords.

Nachgeladen wird bestimmt

Demokratische Wahlkampfstrategen wittern jetzt die Chance, eine mögliche Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin dauerhaft zu demontieren – und für Präsident Obama eine Gelegenheit, ähnlich wie einst Bill Clinton als Stimme der Vernunft gegen radikale Republikaner aufzutreten.

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Doch das rechte Lager wehrt sich. Sicher, man müsse nun einen Moment trauern, sagt Judson Phillips, ein Funktionär der Tea Party Nation. Aber dann gibt er sich gleich wieder kämpferisch: “Wir können die harte Linke nicht tun lassen, was sie nach dem Oklahoma-Attentat 1995 versuchte.” Es gäbe Extremisten links und rechts, also dürfe das Blutbad in Tucson nicht für politische Zwecke ausgeschlachtet werden.

Am Mittwoch wollten Giffords Kollegen im US-Repräsentantenhaus eigentlich über einen Antrag diskutieren, Obamas umstrittene Gesundheitsreform wieder zu kippen – die Republikaner hatten die Diskussion angesetzt, zu erwarten war jede Menge kämpferische Rhetorik.

Die Debatte ist nach den Schüssen in Arizona abgesagt worden. Einen Moment der Stille also immerhin – aber nachgeladen wird bestimmt.