Oil Good, Democracy Kaput

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Öl gut, Demokratie kaputt

KOMMENTAR VON Marcus Bensmann

17.01.2011

Kasachstan macht den Westen und dessen Tischreden zu Demokratie und Menschenrechte lächerlich. Mit einer possenhaften Intrige schafft das zentralasiatische Land die Wahlen ab.

Erst wehrt sich der mittlerweile 70-jährige Nursultan Nasarbajew mittels Veto gegen ein Referendum zur Amtsverlängerung, danach sammelt eine kasachische Volksinitiative in Windeseile über fünf Millionen Stimmen unter die Forderung dessen Vollmachten bis in das Jahr 2020 zu verlängern, und zum Schluss paukt das kasachische Parlament eine Verfassungsänderung durch, die dieses in Form eines Referendums ermöglicht.

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Der Steppenautokrat Nasarbajew, dessen Land über riesige Öl und Gasvorkommen verfügt, wird vom Volk gezwungen, lebenslang zu regieren. Wenn das nicht wirklich gelebte Demokratie ist?

Und all das ereignet sich kurz nach dem Kasachstan den einjährigen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne hatte und dazu in Astana ein pompöses Gipfeltreffen veranstaltete.

Gerade die USA und die EU und vor allem auch Deutschland erklärten zuvor, dass dadurch die demokratischen Reformen in dem zentralasiatischen Land regelrecht befeuert würden; dabei diente die Veranstaltung in Kasachstan nur dem Zweck, den Personenkult des kasachischen Herrschers zu bereichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Außenministerin Hillary Clinton, die gehorsam im Dezember Nasarbajew in Astana die Aufwartung machten, zeigten, worum es dem Westen in den Beziehungen zu Zentralasien geht: Gas, Öl und die geopolitische Nähe zu Afghanistan.

Die nun gespielte Empörung der USA und Deutschland über die kasachischen Referendumsspielchen ist heiße Luft. Denn Kasachstan liefert beides: Die Rohstoffe und den Transit für die nördliche Versorgungsroute für den Afghanistankrieg.

Und schon am 24.Januar steht ein weit schlimmerer Despot als Nasarbajew vor Europas Toren. Der usbekische Präsident Islam Karimow reist nach Brüssel.