“Help” from Washington

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»Hilfe« aus Washington

Von Rainer Rupp

01.03.2011

Clinton bietet Aufständischen in Libyen Unterstützung an – die wollen davon aber nichts wissen. Straffreiheit für Ghaddafi-Söldner dank den USA

Im Unterschied zu Ägypten und Tunesien hat Libyen viel zu bieten, nämlich Gas und Öl. Letzteres ist von der ganz besonders feinen und leichten, auf den internationalen Märkten entsprechend begehrten Sorte. Deshalb drängt sich die selbsternannte »internationale Gemeinschaft« der imperialistischen Länder Amerikas und Europas geradezu auf, den Revolutionären in Libyen zu »helfen« und den Entwicklungen dort eine ihnen genehme Richtung in die freie Raubwirtschaft zu geben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat kurz vor ihrem Abflug am Sonntag nach Genf – zu Beratungen mit ­NATO- und EU-Ländern über das weitere Vorgehen gegen Ghaddafi – der libyschen Opposition »jede Art von Hilfe« angeboten, um den weiterhin amtierenden Staatschef zu stürzen. Ob sie damit auch militärische Unterstützng gemeint hat, wollte sie nicht spezifizieren. Dafür waren zwei hochrangige US-Politiker, die erzkonservativen Senatoren John McCain und Joe Lieberman, weniger zimperlich in ihrer Wortwahl. Die beiden bedingungslosen Unterstützer des israelischen Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen 2008/2009 spielten sich während eines Besuchs in Kairo am Wochenende als militante Verfechter der Menschenrechte in Libyen auf. Von der Obama-Administration forderten sie, die libyschen Rebellen unverzüglich mit Waffen zu versorgen, offensichtlich, um sicherzustellen, daß amerikanisches Schießgerät und US-Berater von Anfang an dabei sind, falls es doch noch zu einem Bürgerkrieg im Land kommt.

Die Anführer der libyschen Oppositionsgruppen, die sich am Wochenende in Bengasi zum neuen Nationalen Rat Libyens zusammengeschlossen haben, bestanden vor der Presse jedoch darauf, daß sie bisher weder mit ausländischen Regierungen Kontakt aufgenommen noch diese um Hilfe gebeten haben. Der Sprecher des Rats erklärte, man habe die Lage weitgehend unter Kontrolle, und »der Rest des Landes« werde auch noch »durch das Volk befreit«. Eine Einmischung von außen sei dagegen »höchst unwillkommen«, zitiert das in London erscheinende arabische Nachrichtenportal Al-Arabya den Sprecher.

Zuvor hatte bereits Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin den Westen vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder gewarnt, um denen ihre westliche Version von »Democracy« überzustülpen. Nach Gesprächen mit Spitzenfunktionären der EU am 25. Februar sagte er: »Es ist noch nicht lange her, als unsere Partner demokratische Wahlen in Palästina unterstützten. Und die Hamas gewann. Und sofort erklärten sie die Hamas zu einer terroristischen Organisation, um sie seither zu bekämpfen.« Und Putin fügte hinzu: »Wir müssen den Menschen eine Chance geben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sie müssen ihren Weg gehen, ohne ausländische Einmischungen.«

Derweil hat der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig eine Reihe von Sanktionen gegen die Überreste des Ghaddafi-Regimes beschlossen sowie weitere Waffenlieferungen nach Libyen verboten. Als einziges Land in dem Gremium hatten die USA in der Resolution eine Passage abgelehnt und damit verhindert, derzufolge die Söldner Ghaddafis, die Kriegsverbrechen begangen haben, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hätten überstellt werden sollen. Aus Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen, der später zur Überstellung von US-Kriegsverbrechern an Den Haag hätte genutzt werden können, genießen die Ghaddafi-Schergen nun Straffreiheit.