Help, Yes; Bombs, No!

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Hilfe ja, Bomben nein!

VON BERND PICKERT

01.03.2011

Ein Angriff des Westens in Libyen wäre falsch

So richtig es auch ist, darüber zu diskutieren, was die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um weiteres Blutvergießen in Libyen zu vermeiden, so sehr geht die Diskussion doch derzeit in die falsche Richtung. US-Kriegsschiffe positionieren sich rund um Libyen, die britische Regierung spricht offen über Vorbereitungen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ziel: Diktator Gaddafi soll seine Luftwaffe nicht einsetzen können, um die eigene Bevölkerung zu bombardieren.

Aber wer auch immer die Idee vorantreibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es von der Durchsetzung eines solchen Flugverbots bis zur vollen Involvierung in eine militärische Auseinandersetzung nur ein winziger Schritt ist. Das kann niemand wollen – nicht einmal die Aufständischen in Libyen selbst.

Sosehr sie Hilfe gebrauchen können, um in der längst vom Protest zum Bürgerkrieg eskalierten Situation in der Offensive zu bleiben, so wenig kann es in ihrem Interesse liegen, dass Libyens Diktator nicht durchs eigene Volk, sondern durch ein militärisches Eingreifen des Westens gestürzt würde.

Es kann Situationen geben, in denen ein Militäreinsatz zwingend geboten ist: Wenn es etwa darum ginge, einen Völkermord zu stoppen. Sollte Gaddafi dazu zum Beispiel dazu übergehen, seine Senfgas-Arsenale gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu wollen, wäre sofortiges Eingreifen ein moralischer, menschenrechtlicher und politischer Imperativ. Doch bei aller Brutalität: Dafür gibt es bislang keinerlei Anzeichen.

Gaddafis Macht ist gebrochen. Die Libyer müssen diesen Prozess zu Ende führen, unterstützt mit Druck und humanitärer Hilfe aus dem Ausland. Jedes militärische Eingreifen aber wäre derzeit verfehlt.