No Lobby for Bahrain

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Keine Lobby für Bahrain

Von Roland Etzel

18.03.2011

Über Libyen möchte ein Teil der westlichen Allianz, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy und NATO-Generalsekretär Rasmussen, per UNO-Beschluss eine Flugverbotszone erzwingen, um Libyens Staatschef Gaddafi daran zu hindern, die letzten Rebellenstützpunkte anzugreifen. Es ist aber eine innerlibysche Angelegenheit, und solange Gaddafi keine erheblichen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden, die ein schnelles Eingreifen erfordern, lässt das Völkerrecht militärisches Eingreifen nicht zu. Eigentlich.

Doch die libyschen Rebellen haben hierzulande fast alle Sympathiepunkte der Medien auf ihrer Seite, Gaddafi geht leer aus. Dafür gibt es zum Teil plausible Erklärungen. Mit einer prinzipiellen Haltung zugunsten des Schutzes von Menschen und ihren verbrieften Rechten hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun. Wäre das so, hätte auch ein Aufschrei durch die Reihen unserer Rechtsstaatenrepräsentanten gehen müssen, als vor zwei Tagen in Bahrain saudische Truppen einmarschierten und mit ihren Panzern gegen die demonstrierende Opposition vorgingen.

Doch nichts geschah, obwohl die bahrainischen Rebellen – im Gegensatz zu den libyschen – friedlich für politische Veränderungen demonstrierten und nicht einmal der König in Frage stellt, dass sie deutlich die Bevölkerungsmehrheit repräsentieren. Aber – Menschenrechte hin oder her – die Öldespoten in Riad will keiner hier auch nur mit einer Frage verärgern. Die große Schutzmacht der Saudis tut es ja auch nicht. Und so liegt die 5.US-Flotte mit 5000 Soldaten im Hafen von Bahrain und tut so, als sei sie zufällig zu Besuch und habe mit all dem nichts zu tun.