Harte Zeiten für die USA
Von Thomas Spang am 8. Apr 2011 um 18:06 in Außenpolitik | Kommentare (1) | Teilen
Wenn der Budgetkompromiss zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus ausbleibt, liegt es nicht an der Bereitschaft Barack Obamas oder der Demokraten, mit dem Defizitabbau ernst zu machen. Gemessen am ursprünglichen Haushaltsentwurf stimmte das Weiße Haus Kürzungen von 73 Milliarden Dollar zu. Die Demokraten akzeptierten sogar nachgereichte Forderungen von Speaker John Boehner, um ihm den Rücken in seiner Fraktion zu stärken.
Dass ein Scheitern des Kompromisses an einem Zehntel von einem Prozent hing, unterstreicht wie extrem die Neulinge der Tea-Party tatsächlich sind. Es war zu befürchten. So wie ihre Anhänger im vergangenen Sommer Krawall bei den Bürgerversammlungen machten, verhalten sie sich nun auch als Mandatsträger im Kongress. Einen 3500 Milliarden Dollar schweren Haushalt an Einsparungen bei der Familienplanung und Umweltschutzaufsicht scheitern zu lassen, ist schlicht unvernünftig.
Patriotisch ist an diesem Verhalten nichts. Im Gegenteil erinnern die Republikaner viele Amerikaner daran, warum sie den Konservativen nicht trauen. Tatsächlich geht es den Republikanern nicht allein um das notwendige Sparen. Sie wollen gesellschaftlichen Rückbau via Haushaltspolitik. Die Schlacht um den Resthaushalt 2011 ist deshalb nur der Auftakt in einer Schlacht, die bei dem Ringen um die Anhebung der Schuldendecke und den Haushalt des nächsten Jahres erst ihren Höhepunkt erleben wird. Egal wie das jetzige Ringen ausgeht, gibt es einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Die USA gehen harten Zeiten entgegen.
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