Obama’s Common Sense Rebuttal

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Obamas Gegenmodell der Vernunft

von Reymer Klüver

14.04.2011

Weniger Staat, weniger Steuern, und alles wird gut – so lautet das simple Credo der Tea-Party-Bewegung. Es war an der Zeit, dass US-Präsident Obama ein Modell präsentiert, das der dramatischen Haushaltslage gerecht wird. Nun muss der US-Präsident seine Ankündigungen aggressiv vertreten: Steuern hoch für die Reichen, die Ausgaben fürs Militär drosseln – und den Sozialstaat reformieren.

Es ist Obamas Art, schwierige politische Probleme “professoral” anzugehen. Der Verabschiedung seiner Afghanistan-Strategie gingen intensive Diskussionsrunden im Nationalen Sicherheitsrat voraus. Die Gesundheitsreform wurde über Monate hin und her gewendet – mit verheerenden Folgen: Sie wurde zerredet.

Obama hatte die Meinungsführung in der Frage verloren und konnte nur unter ungeheurem Kraftaufwand einen Kompromiss erzwingen. Die am Ende tatsächlich verabschiedete Gesundheitsreform entsprach bei weitem nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen.

Ähnliches drohte nun auch im Streit über Amerikas drückende Schulden: Die Republikaner kauften dem Präsidenten den Schneid ab. Natürlich hat Obama immer wieder vor unüberlegter Austeritätspolitik gewarnt, vor drastischen Kürzungen der Staatsausgaben, kaum dass sich die US-Wirtschaft von ihrer tiefsten Krise seit der Depression zu erholen beginnt.

Zuletzt tat er das in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar, als er weiter auf Investitionen in Bildung, grüner Technologie und Infrastruktur bestand. Doch ging die Botschaft des Mannes, der seine Wahl der Kraft seiner Worte verdankt, im Stakkato der Republikaner unter. Sie beteten einfach das simple Credo der Tea-Party-Bewegung nach: Weniger Staat, weniger Steuern, und alles wird gut.

Tatsächlich war es an der Zeit, dass Obama nun ein Gegenmodell der Vernunft präsentiert, das der komplexen Wirklichkeit gerechter wird. Außer dem Versprechen, Ausgabendisziplin zu wahren, enthält es drei Botschaften: Er will der schleichenden Umverteilung des enormen Reichtums Amerikas zugunsten einer kleinen Klasse ohnehin Privilegierter Einhalt gebieten.

Sie waren von den Republikanern immer mehr von der Finanzierung des Staates befreit worden. Für sie müssen die Steuern nun hochgehen – sie können es sich leisten. Nicht mehr leisten können sich die USA hingegen ein weiteres Wachstum ihres gigantischen Militärapparats, der im vergangenen Jahrzehnt unter einem republikanischen Präsidenten aufgebläht wurde.

Und schließlich muss der Sozialstaat in der Tat reformiert werden, weil er nicht mehr bezahlbar sein wird, da immer mehr Angehörige der Baby-Boomer-Generation ins Rentenalter kommen.

Diese drei Elemente seines Sparplans muss Obama jetzt aggressiv vertreten. Sie dürften nachvollziehbar sowohl in seiner Partei sein (auch wenn die Linken Letzterem wohl nur zähneknirschend zustimmen werden) als auch für die Wechselwähler, die den Demokraten in Scharen davon gelaufen waren bei der Kongresswahl im Herbst.

Nur so kann Obama zeigen, dass er die Sorgen der US-Bürger vor der Überschuldung Amerikas ernst nimmt, und zugleich die Meinungsführerschaft im Streit über die Zukunft Amerikas zurückgewinnen.