Bin Laden’s Death: No Reward of Re-election

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Keine Prämie für die Wiederwahl
Bin Ladin ist tot, und Amerika wendet sich seinen wirtschaftlichen Nöten wieder zu. In einer paradoxen Wendung könnte der Umstand, dass in den Vereinigten Staaten die Angst vor dem Terrorismus weiter schwindet, die Aussichten Obamas auf Wiederwahl schmälern.

Von Matthias Rüb

04. Mai 2011
Die Geste war nobel und richtig. Bevor Präsident Obama am späten Sonntagabend den Tod Usama Bin Ladins verkündete, hatte er seinen Amtsvorgänger Bush angerufen und persönlich von dem Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus informiert. Auch in seiner Rede erwähnte Obama Bush ausdrücklich. Amerika sei nicht im Krieg mit dem Islam und werde auch niemals Krieg gegen den Islam führen, versicherte Obama – „genauso wie Präsident Bush es kurz nach dem 11. September getan hat“. Bin Ladin sei „kein Führer der Muslime“ gewesen, sondern „ein Massenmörder von Muslimen“, sagte Obama. So hatte sich auch Obamas Amtsvorgänger immer wieder geäußert.

Tatsächlich ist Obama im Krieg gegen den Terrorismus, der freilich nicht mehr so heißen darf, immer dann erfolgreich, wenn er sich als gelehriger Schüler des Vorgängers zeigt. Den von Bush begonnenen Drohnenkrieg gegen Ziele des Terrornetzes Al Qaida und der Taliban in Pakistan hat Obama intensiviert. Der unerklärte Krieg des Geheimdienstes CIA hat die Führung von Al Qaida ausgedünnt und dessen operationelle Schlagkraft deutlich reduziert – und damit Amerika und die Welt sicherer gemacht.

Ohne Informationen, die bei Verhören von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo und in Geheimgefängnissen der CIA schon vor Jahren gewonnen wurden, wäre die Operation in Abbottabad nicht möglich gewesen. Anders als von Obama kurz nach Amtsantritt versprochen, existiert das Gefangenenlager auf Kuba fort – auf unabsehbare Zeit. Nicht nur in dieser Hinsicht hat Obama gleichsam seinen inneren Frieden mit Bushs Krieg gegen den Terrorismus gemacht: In Afghanistan kopiert Obama von der Truppenverstärkung bis zum Führungspersonal die Strategie Bushs zur Terror- und Aufstandsbekämpfung im Irak. Als junger Senator und als Präsidentschaftskandidat hatte Obama diese Strategie noch vehement abgelehnt.

Bin Ladins Tötung bedeutet nicht automatisch das baldige Ende des Krieges gegen den Terrorismus. Das in unabhängige Zellen zerfaserte Terrornetz bleibt als Matrix einer Hassideologie auch unter neuer – oder ganz ohne – Führung gefährlich. Im Irak wie in Afghanistan müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Befriedung und den wirtschaftlichen Aufbau so weit voranbringen, dass Strukturen der selbsttragenden Stabilität und nachhaltigen Wachstums entstehen. Schließlich sind gescheiterte Staaten in der muslimisch-arabischen Welt noch immer Brutstätten und Rückzugsgebiete für islamistische Terrororganisationen.

Die richtigen Befehle erteilt

Über das Tempo des amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan wird es in Washington den üblichen Streit geben. Vermutlich wird Obama dem Rat der Militärs folgen und sich der Forderung linker Demokraten nach raschem Abzug widersetzen. Bisher hat Obama bei militärischen Entscheidungen eine glückliche Hand bewiesen: Bei der Befreiung von Geiseln aus Piratenhand, bei Bomben- und Drohnenangriffen in Libyen und eben bei der Operation einer Spezialeinheit gegen Bin Ladin hat der Präsident das Risiko nicht gescheut und die richtigen Befehle erteilt.

Am Hindukusch aber muss Washington seine geostrategischen Koordinaten neu bestimmen. Die Frage, ob Pakistan im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Teil der Lösung oder Teil des Problems ist, stellt sich nach Bin Ladins Tod so drängend wie nie zuvor. Seit Jahr und Tag pumpt Washington Milliarden Dollar militärischer und ziviler Hilfe nach Pakistan, damit die wankende Atommacht nicht in den Griff radikaler Islamisten gerate. Beim Schlag gegen Bin Ladin aber musste Washington strengste Geheimhaltung walten lassen aus Furcht, andernfalls könne die Operation noch in letzter Sekunde scheitern.

Unterdessen versucht China, neben Pakistan auch Afghanistan auf seine Seite zu ziehen und den Einfluss Washingtons am Hindukusch zurückzudrängen. Nimmt Peking das Erstarken des Islamismus in Pakistan in Kauf und unterstützt dies gar, nur um Washington faktisch aus seinen Nachbarländern hinauszudrängen?

War George W. Bushs historischer Ausgleich mit Indien, das Afghanistan nach Kräften unterstützt, der richtige geostrategische „Wetteinsatz“ am Hindukusch und in Südasien überhaupt?
Wahrscheinlich sind die innenpolitischen Folgen der Tötung des Staatsfeinds Nummer eins leichter vorauszusagen als die außen- und sicherheitspolitischen: Sie dürften gering sein. George H. W. Bush verlor 1992 trotz seines glanzvollen Sieges gegen Saddam Hussein gegen den weithin unbekannten Demokraten Clinton, weil die Wirtschaft nicht in Schwung kam. Für Obama bedeutet die mutige Operation gegen Bin Ladin wenig angesichts enormer Staatsverschuldung, dem klaffenden Haushaltsloch und hoher Arbeitslosigkeit.

In einer paradoxen Wendung könnte der Umstand, dass nach dem Tod Bin Ladins Amerikas Angst vor dem Terrorismus weiter schwindet, die Aussichten Obamas auf Wiederwahl schmälern. Der Ruf „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ führte Clinton 1992 ins Weiße Haus. Die Botschaft wird 2012 genau so wahr sein.