A Palestinian State Is the Acid Test

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Palästinenserstaat als Nagelprobe für die USA

Von Walter Friedl

19.05.2011

Will Obama die Muslime gewinnen, muss er endlich Druck auf Israel ausüben.

Ich bin hierher gekommen, um einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt einzuläuten.” Das sagte US-Präsident Barack Obama vor fast zwei Jahren in seiner als historisch eingestuften Rede in Kairo. Doch den ambitionierten Worten sind kaum Taten gefolgt. Amerika war und ist mit den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise beschäftigt. Und hinsichtlich der inakzeptablen Siedlungspolitik Israels zeigten sich von Obama abwärts alle US-Akteure viel zu unentschlossen. Kurz: im Westen (fast) nichts Neues.

Auf der anderen Seite blieb dagegen kein Stein auf dem anderen. Der “Arabische Frühling” fegte die Despoten in Tunesien und Ägypten weg, die Tage Gaddafis sind in Libyen gezählt, Syriens Staatschef Assad kann sich nur mit brutaler Gewalt an der Macht halten. Es brodelt in Marokko, Algerien, Jordanien und und und. Auch Terrorpate Osama bin Laden ist mittlerweile Geschichte.

Klar ist: Der Chef im Weißen Haus musste nachjustieren. Das tat er in seiner gestrigen Grundsatzrede. Über den Guten (Tunesien, Ägypten) wollen die USA das finanzielle Füllhorn öffnen, die Bösen (Syrien & Co.) sollen sanktioniert, die ganz Bösen (El Kaida) vernichtet werden. Doch das alleine ist zu wenig.

Einmalige Chance

Für Obama bietet sich jetzt die einmalige Chance, den Neubeginn aktiv zu betreiben – dem Aufstand in den arabischen Ländern sei Dank. Doch für diesen Prozess ist eines unerlässlich: die überfällige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Obwohl international zunehmend isoliert, glaubt Israels Premier Netanyahu weiterhin, die Bedingungen diktieren zu können. Dass diese Zeiten vorbei sind, sollte ihm Obama bei seinem heutigen Treffen klarmachen. Denn auch für die USA steht viel auf dem Spiel: Der Weg zu echtem “Frieden” mit der muslimischen Welt führt über einen lebensfähigen Palästinenserstaat.