An Arbitrator Steps Down

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Der Friedensvermittler, US-Senator George Mitchell, der in Irland erfolgreich war und sich seit zwei Jahren um Frieden im Nahen Osten bemüht, wirft diese Woche das Handtuch. Hinter den höflichen, diplomatischen Formulierungen stand eine klare Schlussfolgerung: Präsident Obama sei nicht bereit, seinen eigenen Friedensplan zu entwerfen und zu veröffentlichen. Ohne einen nachdrücklichen Einsatz der USA werde es keine Fortschritte im Nahen Osten geben, meint Mitchell.

Doch halt. Am 19. Mai steht eine Nahost-Rede Obamas an und bald danach ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der am Freitag in Washington eintrifft. Am 24. Mai spricht dann Netanjahu vor dem US-Kongress. Wieso meint Mitchell zu wissen, ehe er all dies gehört und gesehen hat, dass es keinen glaubwürdigen amerikanischen Friedensplan geben wird und dass er infolgedessen im Nahen Osten nichts mehr verloren habe?

Obama beabsichtigt, am Sonntag eine weitere Nahost-Rede ausgerechnet vor der Israel-Lobby in Washington, Aipac, zu halten. Wenn er im Sinne hätte, Druck auf die beiden Kontrahenten auszuüben, so hätte er dafür keinesfalls die Aipac-Vollversammlung gewählt. In diesem Rahmen sind nur freundliche Worte und die Unterstützung Israels angebracht. Tatsächlich hat Obama kein Interesse daran, anderthalb Jahre vor den Wahlen irgendwelche bedingungslos pro-israelischen Wähler zu verlieren, seien es militante Juden oder noch mehr christliche Fundamentalisten.

Netanjahu fühlt sich auch nicht mehr genötigt, Zugeständnisse zu machen. Seit die palästinensische Regierung in Ramallah eine angebliche Einigung mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen gefeiert hat, kann Netanjahu behaupten, es gebe seitens der Palästinenser keinen Gesprächspartner mehr, vergleichen doch die Amerikaner die Hamas mit Al-Kaida. Hinzu kommt, dass der israelische Ministerpräsident ein unverhofftes Geschenk von Ismail Hanija erhielt: Ausgerechnet am Vorabend seiner Washington-Reise verurteilte der Hamas-Regierungschef die Tötung Bin Ladens als Verbrechen und beschrieb den Al-Kaida-Chef als Märtyrer und Heiligen.

Die Frage, ob es nach der Wiederwahl Obamas eine Wende in der amerikanischen Nahostpolitik geben wird, bestimmt das heutige Verhalten der örtlichen Gegenspieler keineswegs. Folglich bleibt nur der Palästinenserplan, die Anerkennung eines Palästinenserstaats seitens der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September. Das wird Israel bestimmt in Bedrängnis bringen, nicht aber die Besatzung beenden. Die vorhersehbare Enttäuschung der Palästinenser nach einem Erfolg in New York wird ihre Regierung wahrscheinlich veranlassen, die Bevölkerung in eine neue Richtung des Widerstands zu leiten. Dieses Mal geht es um einen unbewaffneten Widerstand nach dem Vorbild Gandhis in Indien.

Einen Vorgeschmack davon bekam Israel am 15. Mai, was den Israelis wiederum ein Gefühl von Beklommenheit vermittelte. Kein Mensch in Israel – und die Regierung schon gar nicht – weiß, wie man auf so einen Widerstand reagieren kann. Also erwartet den Nahen Osten eine neue schwierige Zeit, deren Ende man frühestens nach den Präsidentenwahlen in Amerika erwarten kann.

Avi Primor ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und war Botschafter Israels in Deutschland.