Pressure in the Teapot

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Druck im Teekessel steigt

30. Juni 2011

Die Tea Party ist erfolgreich, weil sie gegen alles mögliche ist – Problematisch wird es, wenn es darum geht, wofür die Bewegung steht

Gegen etwas zu sein ist leicht. Vorschläge umzusetzen dagegen umso schwieriger. Dieses eherne Gesetz der Politik bekommt jetzt auch die Tea Party – das Sammelbecken für staats- und steuerfeindliche Unzufriedene – zu spüren. Bei den Midterm Elections im November vergangenen Jahres wurden zahlreiche Vertreter der Bewegung in Regierungsämter, Parlamente der Bundesstaaten und in den US-Kongress gewählt und lernen derzeit die Mühen des politischen Alltags kennen.

Moralisten gegen Staatsfeinde

Die Bruchlinie innerhalb der erzkonservativen Bewegung entsteht zwischen einer eher sozial konservativ ausgerichteten Anhängerschaft, für die traditionelle Werte und Moralvorstellungen im Mittelpunkt stehen, und dem libertären Flügel der Gruppierung, die den Einfluss des Staates soweit als möglich zurückdrängen möchte. Sichtbar werden die Unterschiede in verschiedensten Politikbereichen.

Keine Gutscheine für Schulbesuch

In Pennsylvania beispielsweise konnte der Republikaner Tom Corbett mit Unterstützung der Tea Party den Gouverneurssessel erobern. Jetzt gilt es erste Gesetzesvorhaben umzusetzen, und dabei scheiden sich die Geister innerhalb der Tea Party. Derzeit ist eine Schulreform Thema. Dabei geht es auch darum, finanziell schlechter gestellten Familien Gutscheine zu geben, um ihnen so die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kinder auf bessere Schulen zu schicken. Doch nicht alle innerhalb der Tea Party unterstützen dieses Vorhaben. Die Gegner dieser Regelung wettern, dass diese Gutscheine erneut eine Einmischung des Staates in private Angelegenheiten sei. Der Staat soll in ihrer Auffassung kein Geld von einem Bürger zum anderen umverteilen.

Geld für NATO-Einsatz in Libyen

Auch in Fragen der Außenpolitik sind sich die Abgeordneten der Tea Party nicht immer einig. Als im House of Representatives über die Kürzung der Mittel für den Einsatz in Libyen abgestimmt wurde, entschieden sich 27 der 59 der Tea Party zuzurechnenden Mandatare die Gelder nicht zu streichen. Darunter auch Michelle Bachmann. Sie erklärte, sie habe gegen die Kürzung gestimmt, weil der Vorschlag nicht weit genug gehe.

Qual der Wahl: Bachmann gegen Palin

Bachmann – eine prominente Figur innerhalb der Tea Party Bewegung – hat Anfang dieser Woche offiziell bekannt gegeben, dass sie an den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner teilnehmen wird. Bachmann stammt aus Iowa, gilt als stramme Christin und verspricht die Rücknahme der Gesundheitsreform, sollte sie ins Weiße Haus einziehen. Mit Bachmanns Kandidatur könnten die Chancen für eine andere Grande Dame der Tea Party schwinden: Sarah Palin.

Palin, die 2008 an der Seite von John McCain als Vizepräsidentin kandidierte, tingelt mit dem Tea Party Express seit Wochen durchs Land. Sie gilt ebenfalls als Kandidatin der Tea Party. Eine offizielle Ankündigung der Kandidatur hat es noch nicht gegeben. Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass diese kurz bevor stehen könnte. Am Dienstag hatte eine Biografie über Palin Premiere. Der Filmtitel: The Undefeated.

Der Film zeigt Palin als durchsetzungsstarke Gouverneurin von Alaska, die sich unermüdlich für die Interessen der Bürger einsetzt. Palin soll in die Produktion nicht involviert gewesen sein, bei der Premiere in Pella, Iowa, war sie allerdings anwesend. Nicht zur Freude aller Einwohner, wie das Magazin “Atlantic” berichtet. (mka, derStandard.at, 30.6.2011)