Das Nahost-Quartett tagt: Countdown zum September
Um die Palästinenser von der Anrufung der UN-Generalversammlung abzuhalten, müssen Alternativen auf den Tisch
Es sind nur mehr zwei Monate bis Mitte September und damit dem Zeitpunkt, zu dem die Palästinenser vor die Uno-Generalversammlung gehen wollen, um sich ihren Segen für einen eigenen Staat zu holen. Während einige Beobachter des Nahostkonflikts darin die einzige Chance sehen, endlich aus der Sackgasse, in der Israelis und Palästinenser schon so lange feststecken, herauszukommen, halten andere das Risiko, dass ein solcher schwerwiegender unilateraler Schritt zu neuer israelisch-palästinensischer Gewalt führt, für zu hoch.
Aber um die Palästinenser davon abzuhalten, müssen Alternativen auf den Tisch. Wie dringend das ist, sieht man daran, dass sogar das totgesagte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Uno, EU und Russland, wieder einmal kurz aus dem Koma erwacht. Viel zu bieten hat es jedoch nicht, denn tatsächlich ist es ja so, dass das von US-Präsident Barack Obama im Mai zum Entsetzen Israels ausgesprochene Unwort “1967” längst in Quartett-Statements vorkam. Die Unterstützung der Obama-Rede durch das Quartett wäre nur ein symbolischer Akt. Wobei die Interpretation, Obama oder das Quartett würden nun von Israel verlangen, dass es alles 1967 eingenommene Territorium im Westjordanland aufgibt, falsch ist: Es geht immer nur um Umfang und Modalitäten von Landtausch.
Und natürlich geht es um Jerusalem und das Rückkehrrecht der Palästinenser. In seiner Rede im Mai hatte Obama auch Letzteres unter auszuhandelnde Probleme gereiht, was in Jerusalem mindestens so viel Unbehagen hervorrief wie der Bezug auf 1967. Hatte doch US-Präsident George W. Bush 2004 in einem Brief an den damaligen Premier Ariel Sharon nicht nur festgehalten, dass es “unrealistisch” sei, von Israel einen Rückzug zu den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 zu erwarten, sondern auch, dass palästinensische Flüchtlinge in einem palästinensischen Staat und nicht in Israel anzusiedeln seien.
Auch das ist vernünftig – und US-Klarheit in dieser Frage ist so wichtig für Israel beziehungsweise dessen Regierung, dass sie sich für entsprechende Zusagen vielleicht in der Siedlungsbaustoppfrage bewegen und es doch noch zu Verhandlungen kommen könnte. Sehr groß sind die Aussichten allerdings nicht. Aber bei allem Verständnis für Menschenrechtsaktivisten: Lösungsfördernd sind ihre Aktionen nicht – allerdings Israels bereits notorische Überreaktionen ebenfalls nicht.
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