The System Fails

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Das System versagt

von Reymer Klüver

27.07.2011

Konfrontation statt Kooperation: Amerikas Demokratie ist auf Ausgleich angelegt – aber im Streit um die US-Schuldengrenze verweigern sich die Republikaner völlig, und zwar aus ideologischen Gründen. Ihre Unnachgiebigkeit könnte den USA noch weitaus größere Probleme bescheren als die Schuldenkrise.

Amerika steckt in der Krise. Wie tief die Nation im Schlamassel sitzt, wird klar, je länger sich das bizarre Ringen um die Schuldengrenze hinzieht.

Eine Woche vor dem, was die US-Medien lapidar, aber treffend als haushaltspolitische Kernschmelze oder als Finanz-Armageddon umschreiben, eine Woche also bevor die Regierung ihren Offenbarungseid leisten müsste, haben die Politiker in Washington keine Lösung gefunden. Das ist in der Tat ein “gefährliches Spiel”, wie Präsident Obama in einer Rede an die Nation feststellte – und unverantwortlich in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst mal ist die Krise, die Amerikas finanzielle Fundamente zu bedrohen beginnt, hausgemacht und völlig unnötig. Nie war die Erhöhung der Schuldengrenze Gegenstand eines grundsätzlichen Disputs. Seit Reagans Zeiten hat der Kongress die Grenze Dutzende Male erhöht.

Anzeige Jetzt aber macht die Tea Party, also die Fraktion selbst ernannter haushaltspolitischer Saubermänner bei den Republikanern, ein Gegengeschäft daraus: Nur wenn die Staatsausgaben im selben Umfang reduziert werden, wie Schulden aufgenommen werden – nur dann wollen sie der Erhöhung zustimmen.

Dabei gäbe es eine Lösung für das Problem. Die Minderheit der Tea-Party-Anhänger im Repräsentantenhaus ließe sich durch eine große Koalition der Vernünftigen bei Republikanern und Demokraten überstimmen. Doch es fehlt den Moderaten auf beiden Seiten an Mut für den großen Kompromiss in der Schuldenkrise.

Dessen Umrisse hatten Präsident Obama und der Vormann der Republikaner im Kongress, John Boehner, im Prinzip schon vereinbart. Zum einen müssen mittelfristig die Staatsausgaben runter. Deshalb ist es richtig, bei den größten Ausgabentreibern anzusetzen, bei den Renten und den staatlichen Krankenversicherungen und auch bei den exorbitanten US-Militärausgaben.

Die Schwäche des Regierungssystems

Zum anderen müssen die Einnahmen rauf. Nach Jahren extrem niedriger Steuersätze können die USA es sich nicht länger leisten, die Reichen von der Finanzierung des Gemeinwesens so zu entlasten wie bisher.

Doch die Ideologen bei den Republikanern haben diese Lösung sabotiert. Nicht weil ihnen die Schulden so viele Sorgen bereiten würden – dann müssten sie dem Kompromiss sogar zustimmen, weil er die Aufnahme neuer Schulden enorm reduzieren würde.

Die Sorge um die Schulden ist indes ein vorgeschobenes Argument. Sie haben vielmehr Größeres vor Augen. Sie sehen den Schuldenstreit als Gelegenheit, um mit der Demontage des (ohnehin eher anämischen) amerikanischen Wohlfahrtsstaats zu beginnen, wie er im letzten Dreivierteljahrhundert entstanden ist.

Ihre ideologisch motivierte Unnachgiebigkeit offenbart eine Schwäche des Regierungssystems in Washington, das auf eine Politik der Blockaden und des Boykotts nicht ausgelegt ist. Die Amerikaner hatten eine Art Kohabitationsregierung gewählt: einen demokratischen Präsidenten und einen republikanisch dominierten Kongress. Das setzt Kooperation voraus, nicht Konfrontation um jeden Preis.

Die Entscheidung der Wähler war, wie Präsident Obama zu Recht in seiner Rede am Montag feststellte, ein Votum für eine zwischen Demokraten und Republikanern “geteilte Regierungsverantwortung, nicht für eine funktionsunfähige Regierung”. Doch die Republikaner wollen Letzteres: Sie verweigern sich – nicht erst seit Beginn der Schuldenkrise – jeder Zusammenarbeit.

Damit stellen sie in Frage, was bisher immer funktioniert hat: Bei allen Winkelzügen und Verfahrenstricks gab es das grundlegende Einverständnis, dass am Ende ein Kompromiss stehen wird. Den gibt die Mehrheit vor, aber sie trägt den Bedenken der Minderheit Rechnung.

Dieses Übereinkommen gilt nicht mehr. Und so wird die Schuldenkrise vielleicht eine noch ernstere Konsequenz nach sich ziehen: Amerikas politisches System könnte versagen.