Defend Your Beliefs vs. Merkel’s Methods

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Kampf für Überzeugungen statt Methode Merkel

Von Christoph von Marschall

01.08.2011

Was sich in den USA abspielt ist bewundernswert und entsetzlich zugleich. Die Akteure kämpfen bis zuletzt für ihre Überzeugungen – oder ist deutsche Konsensbereitschaft besser?

Wer möchte jetzt noch über die Schwächen der deutschen Politik klagen? Über das Fehlen von Prinzipien und Standfestigkeit, über die Langeweile der Konsensgesellschaft – kurz: über die Methode Merkel, die dem Streit möglichst aus dem Weg geht und Konflikte zerredet und moderiert, bis sich ein Ausweg per Kompromiss abzeichnet, der oft keine klare Richtungsentscheidung mehr erkennen lässt, dem aber eine Mehrheit zustimmen kann?

Die USA haben das Gegenbeispiel, den Kampf bis aufs Messer, bis an den Rand des Abgrunds, die Verteidigung von Glaubenssätzen, selbst wenn die Folgen wehtun können. Und wie reagieren die Deutschen? Nicht mit Beifall, sondern mit Entsetzen.

Das gilt auch für jene, denen die Methode Merkel missfällt und die mehr Prinzipientreue in der Politik fordern. So haben sie das nicht gemeint: dass Politiker unbeirrt zu ihren Überzeugungen stehen, selbst wenn das in die Zahlungsunfähigkeit führt, womöglich eine Finanzkrise auslöst und bestenfalls später die Rettung aus der Notlage bringt.

Im Drama um die drohende Insolvenz Amerikas spielen viele Faktoren eine Rolle, darunter auch Strategien für den Wahlkampf 2012, die nicht die Lösung der Schuldenkrise zum Ziel haben, sondern sie lediglich als ideologisches Schlachtfeld missbrauchen. Man sollte den Streithähnen jedoch nicht absprechen, dass sie aus Überzeugung und in guter Absicht handeln. Dem rechten Flügel der Republikaner darf man die erpresserischen Methoden vorwerfen. Aber das Grundanliegen ist redlich: Die USA können ihre bisherige Finanzpolitik nicht einfach fortsetzen. Der Staat gibt 3,6 Billionen Dollar pro Jahr aus, nimmt aber nur gut zwei Billionen Dollar ein. Die rechtspopulistische „Tea Party“ verdankt ihren Aufstieg der landesweiten Unterstützung für den Ruf nach Budgetdisziplin. 87 der 435 Abgeordneten wurden 2010 neu gewählt, weil sie versprachen, dem weiteren Schuldenmachen ein Ende zu setzen. Es ist nur konsequent, wenn sie davon nicht abrücken. Insoweit haben sie die Sympathien der Bürger auf ihrer Seite.

Die Amerikaner sind ja selbst gespalten. Eine große Mehrheit ist gegen noch mehr Schulden. Es soll schon gespart werden. Die meisten haben sich jedoch an die staatlichen Versorgungsprogramme gewöhnt. Eine breite Mehrheit ist gegen Einschnitte bei der Grundrente und der Gesundheitsversorgung der Senioren. Und wer will schon, dass die Studienkredite für die Kinder und Enkel gekürzt werden? Insoweit folgen die Bürger den Demokraten: kein einseitiges Sparen zulasten sozialer Zuwendungen. Beim Militär möchte auch kaum jemand kürzen, da ticken die Amerikaner anders als die Deutschen. Also Steuern rauf? Um Gottes willen, nein! Da reagiert die klare Mehrheit in den USA anders als in Europa.

Was sich in diesen Tagen abspielt, ist bewundernswert und entsetzlich zugleich. Die Lager kämpfen noch für ihre Überzeugungen. Republikaner glauben wirklich, es sei besser, wenn der Staat das Geld in den Taschen der Bürger lässt, damit sie selbst für sich sorgen. Auch Demokraten wollen keinesfalls europäische Verhältnisse, wo mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Staatskassen fließen. Der Streit geht darum, ob es eher 18 Prozent sein sollen, wie die Republikaner wünschen, oder 24 Prozent, wie Demokraten meinen. Keine Seite wollte nachgeben. Zur Not bis an den Rand des Abgrunds. Trotz des nun erzielten Kompromisses besteht wenig Gefahr, dass es auf Dauer zur Methode Merkel greift.