"The Danger for Obama Is Huge"

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“Die Gefahr für Obama ist groß”

02.08.2011

Internationale Pressestimmen

Die europäischen Medien bewerten das Abkommen zum US-Haushalt unterschiedlich. Im Grundsatz sind sich aber alle einig: Die tiefreichenden Probleme Amerikas sind allenfalls vertagt. Anzeige

“El País” (Spanien):

“Das in letzter Minute von Demokraten und Republikanern erzielte Abkommen zur Anhebung der Schuldenobergrenze (…) sichert zwar das normale Funktionieren der amerikanischen Wirtschaft bis 2013 unter der Regierung Obama – es vermittelt aber die Botschaft, dass die von der Tea Party vorgeschlagene radikale Politik ein Hindernis für die Antikrisen-Politik Washingtons sein wird. Das Abkommen rettet die Gegenwart, denn es vermeidet den Zahlungsausfall des Landes. Es bringt jedoch die Zukunft in Gefahr.””La

Repubblica” (Italien):

“Undankbare Wall Street. US-Präsident Barack Obama hat eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet, und die Märkte reagieren darauf mit einem Einbruch. Am Tag nach der Einigung im Schuldenstreit entdeckt die Wall Street eine einmalige Übereinstimmung mit der fortschrittlichen öffentlichen Meinung in den USA, steht in einer Linie mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der ein “schädliches Manöver für die schon niedertourige Wirtschaft” geißelt.

Grausame Koinzidenz: Am dem Tag, an dem Obama seinen Kompromiss den wütenden demokratischen Parlamentariern in Washington “verkaufen” musste, ist es auch ein Signal der Realwirtschaft, das die Märkte frösteln lässt: Die Industrieproduktion ist in der Talsohle, was bestätigt, dass sich Amerika in einer Stillstandsphase befindet – einen Schritt davor, in die Rezession zurückzufallen.”

“La Stampa” (Italien):

“Bedeutet die Revolte der liberalen Kräfte gegen diesen Kompromiss jetzt, dass Barack Obama abgeschrieben ist? In der Tat hatte der Chef des Weißen Hauses eine andere Zielgruppe und wagte ein kühnes Abenteuer: Die Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner diese Einigung wollte. Indem Obama sie zufriedenstellte, hat er also versucht, die politische Mitte zu besetzen, die von den extremen Kräften der Tea Party aufgegeben worden ist. Seine Hoffnung ist es nun, dass sich die gemäßigten Wähler bei den Wahlen in einem Jahr daran erinnern werden, während die liberale Basis aus Mangel an Alternativen zurückkehrt.”

“The Times” (England)

“Dieser Kompromiss ist unbefriedigend und lindert keine der strukturellen wirtschaftlichen Schwächen der USA. Ein großer Teil der enormen Devisenüberschüsse Chinas ist auf amerikanischen Kapitalmärkten investiert. Doch wenn die USA ihre Schulden nicht in den Griff bekommen, könnten internationale Investoren sich von Dollar-Investitionen abwenden. Mehr zum

Die Position der USA ist gefährdet und die Regierung in Washington muss sich der Grenzen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten bewusstwerden. Vielleicht war der Zusammenbruch der Banken nur das erste Kapitel der Finanzkrise. Amerikas internationaler Status beruht auf seinem Reichtum, seinem diplomatischen und militärischen Gewicht. Dieser Status wird durch diese Schuldenlast neu definiert.”

“Die Presse” (Österreich):

“Barack Obama hat es in den zweieinhalb Jahren im Weißen Haus nicht geschafft, politische Spuren zu hinterlassen. Aus einem ehrgeizigen “Yes we can” wurde ein Yes we can – aber nur, wenn die Republikaner wollen. Die Gefahr für Obama ist groß, dass sich die Menschen 2012 für einen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner entscheiden, wenn die Partei ohnehin schon die Politik des Landes macht.””Neue Zürcher Zeitung” (Schweiz)

“Das eigentliche Problem besteht auch in den USA darin, dass die Politiker immer höhere Ausgabenverpflichtungen beschlossen haben, ohne diese zu finanzieren. Offenbar fehlt es am politischen Willen sowohl zu strukturellen Ausgabenkürzungen wie zu Steuererhöhungen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. … Viel besser wäre eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie kennt: auch die USA brauchen dringend ein Instrument, das Politik und Regierung dazu zwingt, mit einem über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Finanzhaushalt zu planen und zu wirtschaften.”

“Hospodarske Noviny” (Tschechien)

“Das Drama ist vorbei – jetzt schnell vergessen! Doch der Kompromiss, in dem sich Demokraten und Republikaner auf eine Anhebung des Schuldenlimits geeinigt haben, hat das zugrundeliegende Problem des Landes nicht gelöst. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wie sich die Schuldenspirale in Zukunft stoppen ließe. Das Abkommen hat den Absturz der USA in die Zahlungsunfähigkeit verhindert, was sich verheerend auf die Stabilität der amerikanischen und globalen Finanzmärkte ausgewirkt hätte. Amerika kann sich nur in diesem einen Punkt auf die Schulter klopfen. Ansonsten hinterlässt das derzeitige Washington einen ziemlich düsteren Eindruck.”