Recall Elections in Wisconsin: Setback for the Democrats

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Rückrufwahlen in Wisconsin

Schlappe für die Demokraten

Bei den “Rückrufwahlen” in Wisconsin behalten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat. Obwohl die Demokraten eine breite soziale Bewegung gestartet hatten.von DOROTHEA HAHN

Es ist der Sommer der RepublikanerInnen – sowohl in Washington als auch in Wisconsin: Bei “Rückrufwahlen” am Dienstag haben die Rechten zwar zwei Abgeordnete in dem Senat des Bundesstaats an die DemokratInnen verloren. Doch sie behalten weiterhin die Mehrheit. Die Opposition hat es trotz einer massiven Mobilisierung nicht geschafft, die Verhältnisse an der Urne umzukehren.

Gouverneur Scott Walker hatte das Recht auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst per Gesetz abgeschafft, zahlreiche Sozialleistungen gestrichen und sich geweigert, Steuern zu erhöhen, um den Haushalt seines Bundesstaats zu “sanieren”. Damit hat der von der Tea Party unterstützte und im vergangenen November gewählte Politiker im vergangenen Winter eine spektakuläre soziale Bewegung ausgelöst. Sie war größer als alles, was Wisconsin seit dem Vietnamkrieg erlebt hat.

Hunderttausende gingen auf die verschneiten Straßen. Das Kapitol in Madison – der Sitz der Regierung des Bundesstaats – war tage- und nächtelang besetzt. Und die 14 oppositionellen demokratischen SenatorInnen “flohen” für mehrere Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois, um die Abstimmung über das Gesetz von Walker zu blockieren.

Nachdem der Gouverneur sein Gesetz mit Verfahrenstricks durchgepaukt hatte, und nachdem er dafür die nötige gerichtliche Zustimmung bekam, verlegte sich die Protestbewegung von der Straße auf “Recall-Elections”, die Rückrufwahlen. In aufwändigen Aktionen sammelten Walker-GegnerInnen aus Gewerkschaften, demokratischer Partei und Bürgerinitiativen zigtausende von Unterschriften für Neuwahlen in den Wahlkreisen von rechten SenatorInnen. Im Gegenzug und als Revanche taten RepublikanerInnen dasselbe in den Wahlkreisen von mehreren demokratischen SenatorInnen.

35 Millionen Dollar Spenden

Rückrufwahlen sind in Wisconsin möglich, wenn Abgeordnete länger als ein Jahr im Amt sind. Die demokratischen HerausforderInnen versprachen den WählerInnen: “Wenn wir die Mehrheit zurückbekommen, machen wir Walkers sozialfeindliche Politik rückgängig.”

Seit dem Frühsommer hat der Wahlkampf sämtliche oppositionellen Kräfte in dem Bundesstaat gebündelt. Zugleich floss mehr Geld in den Bundesstaat, als je zuvor für eine Kampagne für eine Teilwahl in den USA ausgegeben worden ist. Insgesamt spendeten außenstehende Gruppen 35 Millionen Dollar für die Rückrufwahlen. Der größte Batzen davon kam von unternehmensnahen Lobbys, die republikanische KandidatInnen unterstützten.

“Sieg!”, jubelten Walkers FreundInnen am Dienstagabend. Bei den Wahlveranstaltungen der DemokratInnen hingegen, die euphorisch begonnen hatten, herrschte Niedergeschlagenheit. Die meisten Meinungsumfragen hatten vorausgesagt, dass die Rückrufwahlen die Mehrheit umkehren würden.

Beide Seiten hatten die Rückrufwahlen zu einem Test stilisiert. Nicht nur über Gouverneur Walkers Politik in Wisconsin, sondern auch darüber, welche soziale und steuerliche Politik auf nationaler Ebene möglich und nötig ist.

Walker versteht sich als Pionier. Nachdem er die gewerkschaftlichen Rechte in Wisconsin attackiert hat, sind zahlreiche Gouverneure in anderen Bundesstaaten seinem Vorbild gefolgt. Jetzt haben die WählerInnen in Wisconsin Walkers Politik bestätigt. Und den DemokratInnen stehen harte Auseinandersetzungen über ihre “richtige” Linie für die kommenden Präsidentschaftswahlen bevor.