U.S.Threatens U.N. Veto of Palestinian Statehood

<--

USA drohen mit UN-Veto gegen Palästinenser-Staat

13 | 9 | 2011

Obwohl Obama erklärtermaßen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Gaza-Konflikt ist, will er gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates in der UN stimmen. Doch schon haben andere Sicherheitsratsmitglieder den Palästinensern ihre Zustimmung signalisiert.

US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat erstmals mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich warnte er Israel vor Gegenmaßnahmen. Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, “würden wir es sehr deutlich ablehnen”, sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Initiative würde zwar viel Medienwirbel verursachen, in der Sache sei sie aber “kontraproduktiv”. Die Initiative “löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen.”

Kontraproduktiver Medienwirbel

Das State Department hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Veto ausgesprochen. Obama hielt sich dagegen bislang bedeckt. Das Thema soll nächste Woche in die UN kommen.

Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA einen Erfolg der Palästinenser-Initiative in der UN-Vollversammlung kaum verhindern könnten. “Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen”, sagte er dem spanischen dpa-Dienst sowie anderen spanischsprachigen Weltagenturen.

“Wir werden weiter mit allen beteiligten Parteien sprechen, um sicherzustellen, dass jegliche Aktionen in New York dazu führen, die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen, statt sie weiter auseinander zu zerren”.

Grundsätzlich meinte Obama, es sei “Zeit für einen palästinensischen Staat”. Ausdrücklich setzte er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinanderleben.

Keiner offen für Kompromisse

Zugleich warf er aber auch Israelis und Palästinensern mangelnde Kompromissbereitschaft vor. “Die Herausforderung ist, dass keine der Seiten gewillt war, die notwendigen Kompromisse zu machen.” Es komme jetzt darauf an, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Palästinenser und Israelis müssten sich jetzt “hinsetzen und sich auf Grenzfragen einigen, auf Sicherheitsfragen, den Umgang mit Jerusalem, mit dem Rückkehrrecht”.

Obama warnte Israel, im Falle eines Erfolgs der Palästinenser-Initiative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen. “Wir haben versucht die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt.” Sollten diese Gelder wegfallen, könnte es Probleme für die Autonomiebehörde geben. Das würde “Israel nur schaden”.

Arabische Liga stützt Palästina

Die Arabische Liga hat sich hingegen auf die Seite von Palästina gestellt. Nach einem Treffen der Staatengemeinschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte ihr Chef Nabil el Arabi in der Nacht zum Dienstag, die „Verhandlungen und Gespräche zur Verfolgung des Ziels“ sollten fortgesetzt werden. Sajeb Erakat, Chefunterhändler der Palästinenser, betonte, eine Anerkennung eines eigenen Staats durch die UNO schließe neue Verhandlungen mit Israel nicht aus.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei der Sitzung in Kairo nach Angaben der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena, die Europäische Union unterstütze den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Allerdings müsse dieser auf dem Verhandlungsweg vereinbart werden werden. US-Präsident Barack Obama warnten in einem Interview, dass ein Alleingang der Palästinenser lediglich eine „Ablenkung“ sei und nicht zu einem überlebensfähigen Staat führen werde. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin versprach den Palästinensern hingegen die Unterstützung seines Landes. (dpa/afp)