U.S. Solar Enterprise Goes Bust

<--

Pleite eines US-Solarunternehmens

Obamas grüne Musterfirma – ein Millionengrab

16.09.2011, 09:49

Von Christian Wernicke

“Hier ist die Zukunft”, jubelte Barack Obama, als die Firma Solyndra ihre neue Fabrik einweihte. Der Solarzellenhersteller galt als Musterbeispiel für eine neue, grüne amerikanische Wirtschaft. Nur 15 Monate später ist die Firma pleite – und auf den US-Präsidenten kommen unbequeme Fragen zu. Der Verdacht: Subventionsbetrug. Im Zwielicht: ein Großspender der Demokraten.

Barack Obama war bester Laune. Denn der Präsident durfte Gutes tun an diesem sonnigen Morgen im Mai 2010 im kalifornischen Fremont. Hier, am Rande des Silicon Valley, hatte die Firma Solyndra ihre riesigen Montagehallen auf die grüne Wiese gebaut; der Hersteller von Solar-Paneelen präsentierte sich als Musterbeispiel für Obamas Vision einer neuen, grünen US-Wirtschaft.

Bild vergrößern

Im Mai 2010 war die Welt noch in Ordnung: Barack Obama und Chris Gronet, CEO des Solarunternehmens Solyndra, betrachteten Sonnenkollektoren – und der US-Präsident subventionierte das Start-up-Unternehmen mit 535 Millionen Dollar. Jetzt ist es pleite. (© AP)

Washington hatte nachgeholfen beim Start-up, eine Staatsbürgschaft garantierte für Solyndra-Schulden im Wert von 535 Millionen Dollar. Obama geriet ins Schwärmen – über “Tausende neue Jobs” und darüber, dass diese Fabrik über die Jahre genügend Sonnenkollektoren produzieren würde, “um acht Kohlekraftwerke ersetzen zu können”. Den Gast plagten keine Zweifel: “Hier ist die Zukunft!”

Die ist jetzt, nur 15 Monate später, bereits passé. Ende August hat Solyndra Konkurs angemeldet, 1100 Mitarbeiter stehen auf der Straße, und wie es scheint, muss die Obama-Regierung 528 Millionen Steuergeld in den Wind schreiben. Deshalb bricht in Washington nun ein Sturm der Entrüstung los. Die Republikaner schimpfen über Schlamperei und Verschwendung, wittern gar Korruption. Der Fall Solyndra kommt wie gerufen für die rechte Opposition, die jede Staatssubvention als Verstoß gegen die Regeln des Marktes geißelt: Erst in der vorigen Woche hat der Präsident in einer feurigen Rede weitere 450 Milliarden Dollar vom Kongress verlangt, um Amerikas Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

ANZEIGE

Ausgerechnet während Obamas Auftritt auf dem Kapitol hatten Fahnder des FBI damit begonnen, Solyndras Geschäftszentrale in Fremont zu durchsuchen. Der Verdacht lautet auf Subventionsbetrug. Auch in der Hauptstadt laufen Ermittlungen. Eine Anhörung des Umweltausschusses im Repräsentantenhauses förderte allerlei E-Mails zu Tage, die unter anderem zeigen: Das Weiße Haus machte im Spätsommer 2009 Druck, die Millionen-Bürgschaft für das Solarunternehmen durch die Regierungsbürokratie zu pressen.

Keine Zeit für die Fragen

Das zuständige Energieministerium hatte bereits zugestimmt, gerade beugten sich die Haushaltsexperten der Regierung über das Solyndra-Dossier. Sie hatten Fragen – aber, so bedauert ein Beamter, “keine Zeit zu Verhandlungen”. Am 31. August fragt ein Assistent von Rahm Emanuel, dem damals allmächtigen Stabschef des Weißen Hauses, erneut per Mail nach: “Gibt es irgendwas, womit wir helfen können, dies zu beschleunigen?”

Vizepräsident Joe Biden drängelte, er wollte die Staatsgarantie für Amerikas sonnige Zukunft persönlich verkünden. Das Budgetbüro zauderte: “Ich würde es vorziehen, dass wir die Ankündigung vertagen”, schrieb der Beamte zurück, “wir sollten eine vollwertige Prüfung machen, um sicher zu sein, dass wir dies richtig hinkriegen.” Nur vier Tage später durfte Biden per Videobotschaft die Firma mit der Genehmigung beglücken: “Ihr Jungs habt’s drauf!”

Die Republikaner haben sogar noch einen übleren Verdacht. Sie verweisen darauf, dass der größte Investor bei Solyndra der Milliardär und Philanthrop George Kaiser sei. Der zählte im Wahlkampf 2008 zu den Großspendern der Demokraten und geht bis heute ein und aus im Weißen Haus. Nur offenbart ein zweiter Blick, dass auch republikanische Gönner an der Pleitefirma beteiligt waren.

Nebenbei offenbart die Affäre eine andere Pleite: Das nun umstrittene Kreditprogramm für grüne Arbeitsplätze greift kaum. Statt 65.000 schuf es bisher ganze 3545 neue Jobs.