Palestinian State: Abbas Tries to Make US Look Foolish

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Erreichen die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat ein Votum für ihren eigenen Staat? Nur dann würden die USA ihr Veto einlegen – und sich aus Sicht der Araber blamieren.

Gegner und Befürworter eines palästinensischen Staats buhlen um jede Stimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Palästinenser hätten sechs oder sieben der nötigen neun Stimmen sicher, sagte der palästinensische Außenpolitiker Riad Malki. Sie würden nun versuchen, weitere Länder zu überzeugen und die nötige Mehrheit zu erreichen.

Die entscheidende Stelle für die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen ist der Sicherheitsrat. Ein entsprechender Antrag benötigt neun der 15 Stimmen. Allerdings kann jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – jede noch so starke Mehrheit mit einem Veto blockieren. Die USA haben das bereits angekündigt. Die neun Stimmen wolle man trotzdem zusammenbekommen, sagte Riad Malki, da die USA sich mit dem Veto “selbst blamieren” würden.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas will den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Freitag an Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Für den äußerst wahrscheinlichen Fall, dass die Palästinenser mit ihrem Antrag im Sicherheitsrat scheitern, könnten sie vor der UN-Vollversammlung auch einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat beantragen. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der UN-Vollversammlung reichen.

Auch Israel und die USA bemühen sich hinter den Kulissen um Zustimmung im Sicherheitsrat, um eine Sperrminorität gegen die Palästinenser zu sichern. Wenn die US-Regierung sechs Länder im Weltsicherheitsrat überreden könnte, sich auch nur zu enthalten, wäre der Antrag der Palästinenser gescheitert. Die USA müssten dann kein Veto einlegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA wolle nur eine Zwei-Staaten-Lösung, die durch Verhandlungen erreicht wird. Wie auch immer eine Abstimmung ausgehe, “das Ergebnis wird nicht das sein, was jeder erhofft”.

Deutschland lässt bislang offen, wie es sich bei einem palästinensischen Antrag entscheiden wird. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb in New York dafür, am Rande der UN-Generalversammlung noch einmal “intensive diplomatische Anstrengungen” zu unternehmen. Deutschland sei aufgeschlossen für “konstruktive Lösungen”, sich zugleich aber seiner besonderen Verantwortung für Israel bewusst.

Einige Länder im Sicherheitsrat stehen klar an der Seite der Palästinenser, allen voran die Libanesen. Aber auch von Südafrika, Indien, Brasilien, China und Russland wird Unterstützung erwartet. Eine entscheidende Rolle könnten die vier EU-Länder – Frankreich, Großbritannien, Portugal und auch Deutschland – spielen. Angeblich bearbeiten Vertreter Israels und der Palästinenser vor allem Portugal. EU-Politiker betonen aber immer wieder, dass es ein einheitliches europäisches Votum geben soll.