Obamas verfehlte Iran-Politik
Von Christoph Bertram
18.10.2011
Der Westen will Irans Atomprogramm bremsen. Doch die Reaktion der USA auf das vermeintliche Mordkomplott macht dieses Ziel unwahrscheinlich. Ein Kommentar
Der langen Serie von taktischen Plumpheiten des Westens gegenüber Iran hat die Regierung Obama mit viel Getöse in der vergangenen Woche eine weitere hinzugefügt. Um die Regierung in Teheran dazu zu bewegen, ihr Atomprogramm nicht über die Schwelle militärischer Verwendbarkeit zu heben, wäre, so Mark Fitzpatrick, Direktor für Rüstungskontrolle beim Londoner Institut für Strategische Studien, “alle und jede diplomatische Anstrengung” von Nöten.
Stattdessen benutzt Washington ein vemeintliches iranisches Komplott gegen den dortigen saudischen Botschafter, um Teheran weiter zu isolieren.
Wenn die merkwürdige Geschichte stimmen sollte, die der amerikanische Justizminister in der vergangenen Woche bekannt gab, dann ergibt sich daraus allenfalls, dass es in Iran Kräfte gibt, die Terrorakte in Washington planen. Und sei es auf die tumbeste Weise. Eine Mittäterschaft der iranischen Führung ergibt sich daraus vorerst nicht.
Da soll ein verkrachter US-Iraner in Mexiko bei dem vermeintlichen Mitglied einer Drogenbande professionelle Killer für die Aktion geworben haben, stieß aber stattdessen auf einen Agenten der US-Drogenabwehr, der sich als Auftragskiller ausgab und dann prompt das FBI informierte. Die Beamten nahmen den US-Iraner fest, nachdem von einem Bankkonto der iranischen Al-Quds-Brigade hundertausend Dollar auf ein vom FBI kontrolliertes Konto in Mexiko eingegangen waren. Der Mann, heißt es, sei “kooperativ”, auch wenn er jede Schuld bestreitet.
Bei einem halbwegs normalen Verhältnis zwischen Washington und Teheran wäre ein solcher, eher verwirrender als eindeutiger Vorfall, zunächst vertraulich zur Sprache gekommen; immerhin sind die Umstände ungewöhnlich genug. Aber zwischen den USA und Iran ist nur noch Animosität normal, diplomatische Gepflogenheit längst vergessen. Lieber beschuldigt die Regierung Obama vor den Fernsehkameras die iranische Führung, sie stehe hinter dem Komplott oder hätte es zumindest verhindern müssen.
Der Präsident kündigt “härteste Sanktionen” an, sein Vize und seine Außenministerin fordern die Welt auf, gegenüber Iran zusammenzustehen und das Land zu isolieren. Amerikanische Diplomaten schwärmen aus, um zumindest die Verbündeten auf Linie zu bringen und andere, die wie Russland und China weitere Sanktionen nicht mittragen wollen, endlich dazu zu bewegen.
Wenn sich die Anschuldigungen gegen Teheran, für den geplatzten Anschlagsplan verantwortlich zu sein, als löchrig herausstellen sollten, wäre der organisierte Wirbel darüber als bloßer Vorwand entlarvt, den Druck auf Iran zu erhöhen und vielleicht der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass ihr Präsident doch ein richtiger Kerl ist.
Aber auch wenn sich der Verdacht erhärten sollte, dass die iranische Führung irgendwie in das Vorhaben verwickelt wäre, ist ein weiteres Drehen an der Sanktionenschraube sinnlos. Iran ist schon jetzt von Sanktionen umstellt. Doch das hat Teheran nicht daran gehindert, seine nuklearen Anstrengungen fortzusetzen.
Diese können nun einmal nicht durch äußeren Druck gebremst werden. Sie lassen sich nur dann einhegen, wenn die iranische Führung darin einwilligt. In den letzten Monaten hatten ihre Diplomaten wiederholt angedeutet, Teheran könnte zu einer diplomatischen Lösung bereit sein, wenn sein Recht auf nukleare Anreicherung nicht weiter infrage gestellt werde. Russland hatte vorgeschlagen, die Sanktionen Zug um Zug gegen zusätzliche Inspektionsrechte der Wiener Atombehörde aufzuheben.
Solche Versuchsballons bedeuten gewiss keinen sicheren Erfolg für etwaige Verhandlungen. Aber wer das iranische Programm für eine große Gefährdung hält, wie die Regierung Obama es tut, hat zum Verhandlungsweg keine realistische Alternative.
Zu Beginn seiner Amtszeit schien auch der Präsident davon überzeugt. Jetzt aber tun die USA so, als ob die Isolierung des Iran das Atomproblem einer Lösung näher bringen könnte und wollen dazu das vermeintliche Mordkomplott nutzen. Sie hätten sich an das weise amerikanische Sprichwort halten sollen: “Wenn Du in einem Loch sitzt, hör auf zu graben.” Von dem zentralen Ziel, das Atomprogamm des Iran einzuhegen, ist der Westen nun noch weiter entfernt.
The U.S. has throughout its history usually been expansionist. First across the continent, then into the Pacific and SE Asia, and now the Middle East. But Ron Paul is saying something else entirely: that to maintain this empire is wasteful and wrong, that we must pullback to a non-interventionist policy, and that the world woud be a better place if we all traded, exchanged ideas, but stayed out of other people’s business. More and more Americans are beginning to agree with him. Ron Paul 2012!