U.S. Debates Internet Protection Laws

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Zwei Gesetzentwürfe in den USA wollen das Sperren von illegalen Inhalten erleichtern. Kritiker wie Google fürchten, damit werde eine Zensur-Infrastruktur geschaffen.

In den USA gibt es heftige Proteste gegen zwei Gesetzentwürfe, die Urheberrechte von Musik- und Filmindustrie schützen wollen. Die vielen Kritiker fürchten, dass durch die Gesetze ein gefährliches Instrument geschaffen würde, das einerseits die Freiheit im Netz beschränken und andererseits dazu dienen könnte, unliebsame Konkurrenz ohne weitere Begründung vom amerikanischen Markt auszuschließen und zu schädigen.

Gesetz Nummer eins heißt United States Senate Bill S. 968 und trägt den Titel Protect IP Act. Es ist kein neuer Entwurf, sondern war unter einem anderem Titel bereits 2010 im Senat gescheitert. Es ist also offensichtlich der zweite Anlauf, das Gesetz durchzubekommen.

Gesetz Nummer zwei ist am 26. Oktober im Repräsentantenhaus eingebracht worden. H.R. 3261 hat den Titel Stop Online Piracy Act – kurz: SOPA – und will den “Diebstahl amerikanischen Eigentums” bekämpfen, wie es zur Begründung heißt. Sein Inhalt ist dem des Senatsentwurfes sehr ähnlich.

Die Entwürfe würden es Firmen ermöglichen, in den USA den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren. Wenn Inhaber von Urheberrechten der Meinung sind, dass eine Seite gegen ihre Interessen verstößt, könnten sie, wird das Gesetz verabschiedet, eine sogenannte Court Order beantragen, eine richterliche Verfügung. Ist diese erlassen, müssten Werbefirmen, die Anzeigen auf der Seite schalten, das unterlassen. Auch Geldtransferdienste wie Paypal müssten sich dann von der beanstandeten Seite zurückziehen. Der Betreiber würde somit finanziell ausgehungert, seine Geschäftsgrundlage zerstört.

Youtube wäre mit so einem Gesetz nie entstanden

Außerdem könnten Internetprovider angewiesen werden, die Namen der Websites nicht mehr aufzulösen. Gibt jemand einen Seitennamen wie beispielsweise www.zeit.de in seinen Browser ein, wird dieser von einem sogenannten DNS-Server mit der korrekten IP-Adresse der Seite verknüpft und der Nutzer an den Server 217.13.68.220 weitergeleitet, auf dem ZEIT ONLINE liegt. Ohne die Arbeit dieser DNS-Server wäre die Seite nur zu erreichen, wenn die korrekte IP-Adresse bekannt ist und eingegeben wird. Für Nutzer, die nur den Namen kennen, wäre das Angebot dann nicht mehr vorhanden, sie bekämen eine Fehlermeldung, wenn sie zeit.de eingeben. Damit würde eine Infrastruktur geschaffen, um Internetseiten für die Nutzer in den USA zumindest so lange zu sperren, bis sie herausfinden, welche IP-Adressen sie ansteuern müssen.

Was sinnvoll erscheinen mag im Kampf gegen illegale Inhalte, könnte jedoch bald zu einem mächtigen Instrument werden, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Denn ein Streaming-Dienst, der Songs und Videos verbreitet und sich durch Werbung finanziert, ist durchaus ein Konkurrent der Plattenfirmen, die für die gleichen Inhalte Geld kassieren wollen. Nicht umsonst schreibt die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), dass Angebote wie YouTube nie entstanden wären, wenn es diese Gesetze vor fünf Jahren gegeben hätte.

Beide Gesetze werden, sind sie in Kraft gesetzt, zu einer “schwarzen Liste” führen, fürchtet nicht nur die EFF. Denn die Bedingungen für einen solchen richterlichen Beschluss seien sehr unscharf und vage formuliert.

Möglichkeiten des Widerspruchs sind in den Entwürfen auch kaum vorgesehen. So sind Zugangsanbieter, die eine Seite im vorauseilenden Gehorsam, also ohne richterliche Anordnung sperren, vor etwaigen Schadenersatzklagen des Betroffenen geschützt. Sie müssen also keine Konsequenzen fürchten.

Unter anderem wäre es damit wohl möglich, gegen Dienste wie Dropbox vorzugehen. Die Seite bietet Nutzern Platz, um beliebige Inhalte speichern und mit anderen Teilen zu können. Das kann Dokumente zum gemeinsamen Bearbeiten genauso meinen wie illegal kopierte Filme. Letzteres wäre dem Gesetz Grund genug, das praktische und viel genutzte Angebot zu sperren.

Das wäre genau das Gegenteil von dem, was das Gesetz nach Aussage seiner Autoren erreichen soll. Im Titel von SOPA heißt es, man wolle damit “Wachstum, Kreativität, Unternehmertum und Innovation” fördern. Genau das aber würde wohl gerade nicht geschehen, da viele Dienste und Angebote damit vom Markt geklagt werden könnten.

Dabei hatte ein amerikanisches Gericht gerade entschieden, dass cloudbasierte Dienste eben nicht prüfen müssen, was ihre Nutzer hochladen, um eben keine Überwachung zu installieren. Genau solche Überwachung aber wollen die beiden Entwürfe installieren. Denn wer eine illegale Weiterleitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder deren Streaming ermöglicht, dem drohen Strafen.

Und dabei löst das Gesetz nicht einmal das Problem. Die Musikindustrie erlebt gerade, dass es zwar durchaus möglich ist, mit Klagen und Drohungen gegen illegale Tauschportale und deren Nutzer vorzugehen. Doch muss sie dabei feststellen, dass die Klagen niemanden dazu bewegen, deswegen mehr Musik zu kaufen. Es gibt sogar immer mal wieder Hinweise darauf, dass Nutzer illegaler Portale letztlich mehr Geld für Filme und CDs ausgeben, als jene, die nicht tauschen und streamen.

Die Fronten sind dann auch klar. Die Senatoren, die den Senatsentwurf unterstützen, haben von der Unterhaltungsindustrie, von Verlagen, Filmfirmen und Fernsehsendern Hunderttausende Dollar an Wahlkampfspenden erhalten, wie auf der Seite Open Congress zu sehen ist. Unterstützer sind außerdem Computerspielefirmen wie Nintendo und Electronic Arts, aber auch Konzerne wie Microsoft und Apple.

Zu den Gegnern gehören hingegen nahezu alle großen Internetfirmen. Vor einer Woche haben sie einen offenen Brief geschrieben und ihn in der New York Times als ganzseitige Anzeige geschaltet, um gegen die Gesetzentwürfe zu protestieren.

Google, Facebook, Twitter, AOL, Yahoo oder Ebay schreiben darin, das Gesetz würde dazu führen, dass Zugangsanbieter Inhalte überwachen müssten, um sich vor Klagen zu schützen. Die bisherigen Bemühungen vieler Firmen, illegale Inhalte zu entfernen, wenn sie Kenntnis davon bekommen, würden hingegen untergraben. Aufwand und Risiken, die durch die Gesetze entstünden, würden dazu führen, den für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Motor Internet abzuwürgen. “Wir bitten Sie dringend, den Erfolg und die enormen Vorteile, die das Netz Hunderten Millionen Amerikaner und Menschen überall auf der Welt gebracht hat, nicht zu riskieren.”

Amerikanische Staatsbürger können, wenn sie auch dieser Meinung sind, eine Onlinepetition unterzeichnen und an ihren zuständigen Kongressabgeordneten adressieren. Viel Zeit bleibt nicht mehr, über die Gesetze soll demnächst abgestimmt werden.