Transparenz für die Bürger
Von NORBERT RIEF (Die Presse)
24.11.2011
Wenn man den USA schon Daten gibt, sollten die Bürger zumindest wissen, welche.
Wir dürfen uns auf einiges gefasst machen, wenn wir künftig in die USA reisen. Schon jetzt entscheiden teils spätpubertierende Grenzbeamte in einem berechtigten Allmachtswahn (gegen ihre Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel), ob sie jemanden in das gelobte Land lassen oder nicht. Künftig wird der Kerberos vielleicht befinden, dass ihm unsere sexuelle Orientierung oder die Mitgliedschaft im ÖGB nicht passt. Alles dank der Daten, die der Staat Österreich jenseits aller Kontrolle bereitwillig an die USA übermitteln wird.
Das ist die eine Ungeheuerlichkeit. Die andere: Ob die umfassenden Datensammlungen überhaupt stimmen, weiß niemand. Bei der Arbeitsweise unserer Behörden ist eine Namensverwechslung oder sind Falscheinträge (man erinnere sich, was einst alles in den Stapo-Akten stand) nicht unwahrscheinlich.
Wenn man den USA schon gläserne Staatsbürger liefert, ist es das Mindeste, die betroffenen Bürger auch wissen zu lassen, welche Daten man über sie gesammelt hat.
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