Steadfast Europe

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Standhaftes Europa

21.12.2011

Künftig wird auch bei den Fluggesellschaften ein hoher Ausstoß von Kohlenstoffdioxid finanziell sanktioniert. Es ist richtig, dass die EU sich nicht erpressen lässt – etwa von den USA.

Gleiches Recht für alle. Vom 1. Januar an muss ausnahmslos jede Fluggesellschaft, die in Europa startet oder landet, CO2-Zertifikate besitzen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Mit dem jetzt letztinstanzlich erwirkten Urteil verbindet die EU ein wichtiges, ein vernünftiges Ziel: Künftig wird auch bei den Fluggesellschaften ein hoher Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid finanziell sanktioniert. Wer diese Belastungen vermeiden will, sollte zügig schadstoffarme, Kerosin sparende Triebwerke einsetzen.

Aus Umweltschutzgründen ist dies überfällig, zumal der weltweite Luftverkehr und damit die ökologischen Folgen weiter zunehmen werden. Ländern wie USA, Indien oder China scheint dies gleichgültig zu sein. Sie versuchen, ihren Airlines die Auflagen aus Europa zu ersparen, weil sie darin nur Wettbewerbsnachteile erkennen wollen. Diese ignorante Haltung überrascht kaum, wie zuletzt auch der Klimagipfel in Durban gezeigt hat. Dort hatten vor allem die Amerikaner gemauert.

Überrumpelt wurden die Gegner des Klimaschutzes bei Fluggesellschaften durch den Gerichtsentscheid jedenfalls nicht. Bereits im Jahr 2008 hatten sich die EU-Staaten einstimmig dafür entschieden. Die USA signalisierten daraufhin zwar immer wieder einvernehmliche globale Lösungen. Geschehen ist jedoch nichts. Mit dieser Unverbindlichkeit ist es dank der EuGH-Richter nun vorbei, die Klagen der US-Fluglinien wegen der Zertifikate wurden abgewiesen.

Der politische Streit aber dürfte noch nicht beendet sein. Die US-Regierung poltert gegen das Urteil; Außenministerin Hillary Clinton droht gar Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Fluggesellschaften an. Russland und Indien überlegen laut, EU-Airlines Überflugsrechte zu streichen. Geltendes Recht aber lässt sich mit diesen Erpressungsversuchen nicht aushebeln.