Possessed by the Ideological Demon

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Vom ideologischen Dämon beherrscht

Die Republikaner haben die rechtspopulistische Propaganda überdreht. Jetzt fehlen überzeugende Kandidaten der Mitte, um Präsident Obama schlagen zu können.

Die amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen haben begonnen! Endlich, acht Monate nach der ersten TV-Debatte der republikanischen Anwärter in Mai 2011 gab es den Auftakt am Dienstag im Bundesstaat Iowa. Die Bürger sind freilich oft nur Statisten im Wahlzirkus. Nach Iowa wird erst einmal Kaffeesatz gelesen. Und es werden Expertenmeinungen abgegeben über das große Event in dem sehr ländlichen und sehr weißen Bundesstaat im Mittleren Westen, bei dem Mitt Romney mit gerade mal acht Stimmen Vorsprung über Rick Santorum „triumphierte“. Dabei bedeuten die Vorwahlen in Iowa nicht sonderlich viel. Mike Huckabee könnte das bestätigen. Der Baptisten-Prediger, Ex-Gouverneur von Arkansas, gewann dort 2008 sensationell, wie es hieß. Letztendlich verlor er die republikanischen Vorwahlen gegen John McCain. Heute verdient Huckabee sein Brot als Kommentator bei Rupert Murdochs Fox-Fernsehen. McCain war vor vier Jahren in Iowa nur Vierter geworden.

2012 ist ein Wahljahr der Ungewissheiten. Mehr als jemals zuvor nehmen große Geldspender und Konzerne Einfluss. Republikanische Politiker haben vermutlich ganz legal Gesetze umgeschrieben, um Millionen Menschen an der Stimmabgabe zu hindern, angeblich als Maßnahme gegen „Wahlbetrug“. Und es mobilisiert ein von Hedgefonds-Managern finanzierter überparteilicher Verband namens Americans Elect als „dritte Partei“ mit einem noch zu bestimmenden alternativen „Kandidaten der politischen Mitte“.

Noch vor einem Jahr schien die politische Landschaft überschaubar. Die Republikaner hatten groß gewonnen bei den Kongresswahlen im November 2010. Weniger Regierung war angesagt, Steuer-Erleichterungen, Schluss mit Präsident Obamas Krankenversicherung. Wegen der schlechten Wirtschaftslage rückte dessen Wiederwahl in weite Ferne. Der republikanische Optimismus war verfrüht. Man hat die rechtspopulistische Propaganda überdreht. Bei den republikanischen Vorwahlen drängten sich Tea-Party-nahe Politiker nach vorn, die eine Zeitlang für Stimmung sorgten, aber letztendlich nicht mehrheitsfähig sind.

Kommandeur der Drohnen

Das beunruhigt das Partei-Establishment, sollte aber eigentlich nicht überraschen. 2012 ist es gar nicht so leicht, „vernünftiger“ republikanischer Politiker zu sein: Barack Obama besetzt republikanische Themen selbst in der Sicherheitspolitik, wo die Republikaner die Demokraten früher gern als Schwächlinge verspotteten, denen es am nötigen Patriotismus fehle. Obama, Oberbefehlshaber der Drohnen, der auch US-Bürger abschießen lässt, hat George W. Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“ übernommen.

Bushs früherer Intimus Karl Rove und Strategen des Partei-Establishments sind offenbar besorgt über den Marsch ihrer Kandidaten in die Nicht-Wählbarkeit. Selbst Fernsehprediger Pat Robertson beklagte im Herbst, die republikanischen Anwärter stünden so weit rechts, dass sie bei den Hauptwahlen kaum Chancen hätten. Die Blockadetaktik der Ende 2010 gewählten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus weckte zusätzliche Zweifel. Offenbar auch bei manchen Geldgebern. Letzteres ist wahlentscheidend. Bei keinem Wahlkampf ist finanziell derart hochgerüstet worden. Jimmy Carter und Gerald Ford hatten nach Angaben des Center for Responsive Politics im Wahljahr 1976 zusammen 66,9 Millionen Dollar ausgegeben. Barack Obama allein strebt dieses Jahr Spendeneinnahmen von mehr als einer Milliarde Dollar an – 2008 kostete sein Wahlkampf 760 Millionen Dollar. Die Occupy-Besetzer würden sagen: Der Kapitalismus frisst die Demokratie.

Republikanische Politiker bemühen sich darum, dass nur die „Richtigen“ wählen gehen. In sieben republikanisch regierten Bundesstaaten wurde eine Ausweispflicht bei der Stimmabgabe beschlossen. Elf Prozent der Wähler besitzen nach Angaben des Wahlforschungsinstituts Brennan Center for Justice gegenwärtig noch keinen der geforderten Ausweise – meist junge Menschen und Bürger aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. In anderen Staaten, wo man bisher schon mehrere Tage vor dem Wahltag abstimmen durfte, ist diese Frist verkürzt worden.

Total überparteilich

Dritte Parteien haben es in den USA schwer. Rund drei Millionen Unterschriften müssen gesammelt werden, um Parteien einen Platz auf den offiziellen Stimmzetteln zu verschaffen. Der nur ein paar Monate alte Verband Americans Elect kriegt das offenbar hin: Er hat nach eigenen Angaben bereits in zwölf Staaten die nötigen Unterschriften vorgelegt, darunter in den gewöhnlich hart umkämpften Staaten Ohio, Florida, Michigan und Nevada. Americans Elect gibt sich als volksnah. Auf der Website heißt es, parteipolitischer Streit lähme das Land. Americans Elect werde deshalb Online-Vorwahlen abhalten. Der dann gewählte Präsidentschaftskandidat müsse einen Bewerber für die Vizepräsidentschaft auswählen, der nicht aus seiner Partei komme.

Details sind unklar, aber nach Medienberichten hat der Verband bereits 20 bis 30 Millionen Dollar Spenden erhalten. Über die Namen der Geber wolle man nicht viel sagen, um die Spender vor der Rache des Establishments zu schützen. Etwas verblüffend die wenigen auf der Website von Americans Elect genannten und anderweitig bekannt gewordenen Namen. Der Leiter des Projekts und der Geldgeber kommen selber aus dem wirtschaftlichen Establishment und sind Hedgefonds-Manager. Sie seien „zutiefst besorgt über das gebrochene politische System“, und wollten „etwas tun“. Total überparteilich. Möglicherweise wollen die Superreichen – enttäuscht vom republikanischen Kader und skeptisch über den möglicherweise unter Druck der Occupy-Bewegung geratenden Obama – auf Nummer sicher gehen und einen Politiker als Kandidat von Americans Elect auf die Stimmzettel hieven. Wer weiß, wie die politische Welt aussieht am 6. November 2012, dem Wahltag. Es sind Zeiten der Ungewissheit.