Romneys Mini-Steuersatz provoziert die Amerikaner
18.01.2012, 14:22
Der Republikaner und das liebe Geld: Mitt Romney hat zugegeben, lediglich 15 Prozent Steuern zu zahlen – deutlich weniger als die Mehrheit der Amerikaner. Das Honorar in Höhe von 370.000 Dollar im Jahr, das er für Auftritte als Redner bekommen hat, nennt Romney “nicht viel”. Vor der Vorwahl in South Carolina tobt in seiner Partei die Debatte: Kann ein so reicher Mann die Interessen der Durchschnittsbürger vertreten?
Die Berater des Präsidenten haben derzeit einen leichten Job. Sie müssen nicht lange überlegen, wie Mitt Romney als Gegenkandidat Barack Obamas im Präsidentschaftswahlkampf zu schlagen wäre. Die Republikaner selbst präsentieren ihnen das Angriffsziel auf dem Silbertablett: Romneys ungeklärtes Verhältnis zum Geld.
Der Multimillionär räumte am Dienstag vor Journalisten in South Carolina ein, er zahle nur etwa 15 Prozent Einkommenssteuer – deutlich weniger als die Mehrheit der US-Bürger. Ferner profitiere er von seinen Auftritten als Redner, für die er jedoch “nicht viel” Geld bekomme. Was Romney nicht sagte: Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Honorare auf mehr als 370.000 US-Dollar. Für viele Amerikaner ist das viel Geld.
Die Aussagen wirken wie ein Brandbeschleuniger für die Debatte um den vermögenden Romney, der – so der Vorwurf von Demokraten und seinen republikanischen Mitbewerbern – nicht in der Lage sei, die Interessen amerikanischer Durchschnittsbürger zu vertreten. Im Dezember hatte Romney seinem innerparteilichen Konkurrenten Rick Perry eine Wette über 10.000 Dollar angeboten, woraufhin Kritiker ihm vorhielten, leichtfertig mit Geld umzugehen.
Jetzt warf ihm der erzkonservative Konkurrent Rick Santorum vor, Romney profitiere von “Schlupflöchern”. Tatsächlich ist Romney Nutznießer einer von George W. Bush eingeführten Steuervergünstigung für Kapitalerträge. Während diese in den USA mit 15 Prozent besteuert werden, liegt die Abgabe für Lohneinkommen bei bis zu 35 Prozent.
Bislang hatte sich Romney, dessen gesamtes Vermögen auf 250 Millionen Dollar geschätzt wird, mit Angaben über seine Einnahmen zurückgehalten. Unter dem Druck anhaltender Nachfragen kündigte er jetzt an, seine Steuererklärung für das Jahr 2011 öffentlich zu machen – jedoch erst im April, wenn die Unterlagen vollständig seien. Seinen republikanischen Konkurrenten geht das nicht schnell genug: Gewinnt Romney am Sonntag die Vorwahl in South Carolina, wäre ihm die Präsidentschaftskandidatur wohl kaum noch zu nehmen.
“Als Bürger von South Carolina würde ich mich fragen, warum Romney nicht will, dass ich etwas erfahre. Warum wartet er, bis ich meine Stimme abgegeben habe?”, sagte Newt Gingrich, der in Wahlumfragen auf dem zweiten Platz liegt. Den Analysten von Real Clear Politics zufolge kommt Romney in South Carolina auf 32 Prozent, während ihn landesweit 34 Prozent der Republikaner unterstützen würden. Gingrich steht in South Carolina bei 22 Prozent, landesweit bei etwa 15 Prozent. Rick Santorum kommt in beiden Wertungen auf 14 Prozent.
“Das gilt auch für Millionäre”
Die seit Wochen anhaltenden Diskussionen über Romneys Vergangenheit als Mitgründer der Investment-Firma Bain Capital, die mit der “Heuschrecken”-Methode große Profite machte, konnte dem Republikaner bislang wenig anhaben. Die Steuerdebatte hat jedoch möglicherweise das Zeug dazu, “Romney als Symbol der intensiver werdenden nationalen Debatte über Besteuerung und Einkommensgerechtigkeit zu zementieren”, wie die New York Times schreibt.
Viele US-Medien rechnen ausführlich vor, wie privilegiert Romney mit seinem Steuersatz von 15 Prozent ist. Die amerikanischen Top-Verdiener hätten 2009 durchschnittlich 24 Prozent Einkommenssteuer zahlen müssen, schreibt die Washington Post. Das Präsidenten-Ehepaar Obama habe im Jahr 2010 etwa 26 Prozent an den Fiskus abtreten müssen.
Entsprechend selbstbewusst nimmt das Weiße Haus an der Debatte teil. Romneys 15 Prozent seien lediglich ein Beweis für die Unfairness im Steuersystem, die Präsident Obama Sorgen bereite, sagte dessen Sprecher Jay Carney: “Jeder, der hart arbeitet, muss einen fairen Beitrag zahlen. Das gilt auch für Millionäre.”
Schon zur Hoch-Zeit der Occupy-Wall-Street-Proteste im Sommer hatte das Obama-Lager anklingen lassen, man werde die soziale Ungleichheit zu einem der wesentlichen Wahlkampfthemen machen. Mit Romney als Herausforderer dürfte das für die Wahlkämpfer umso leichter werden.
Zumal sich der Republikaner selbst dafür ausgesprochen hat, Steuern auf Kapitalerträge, Dividenden und Zinsen abzuschaffen. Als Vermögender, der von seinen Zinsen leben kann, würde Romney selbst massiv von dieser Politik profitieren.
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