Great Ideas, Empty Promises

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Große Ideen, leere Versprechen

von Bernd Pickert

25.01.2012

In einem Wahljahr ist die Rede zur Lage der Nation die wichtigste unter hunderten von öffentlichen Ansprachen, die ein Präsident, der eine zweite Amtszeit anstrebt, halten muss. Er kann den Ton bestimmen, die Angriffs- und Verteidigungslinien festlegen, sich selbst als Visionär darstellen. Barack Obama hat diese Chance am Dienstag abend genutzt.

Dabei sagte der Präsident überhaupt nichts neues. Obama nahm den Ton seines Rechenschaftsberichts an gleicher Stelle von vor einem Jahr auf, verwendete etliche Textbausteine aus seiner Rede über Bildung und die Rolle des Staates, die er Anfang Dezember in Kansas gehalten hatte.

Zum wichtigsten Punkt, wie nämlich angesichts des riesigen Haushaltsdefizits all die angekündigten neuen Ausgaben zu finanzieren seien, hatte er nichts anzubieten außer der bekannten – und vernünftigen – Forderung, endlich die unter der Bush-Regierung eingeführten Steuererleichterungen für die reichsten US-AmerikanerInnen wieder abzuschaffen. Der Vorwurf des Populismus ließ in den Kommentaren der US-amerikanischen Presse nicht lange auf sich warten.

Macht nichts. Denn in einer Situation, in der das republikanisch geführte Repräsentantenhaus und die aggressive republikanische Sperrminorität im Senat selbst die einfachsten, vom gesunden Menschenverstand diktierten Maßnahmen verweigern, kann Obama genausogut eine große Vision vorlegen – umgesetzt wird ohnehin nichts.

Philosophische Unterschiede sind deutlich

Obama hat klar gemacht, dass er im Wahljahr den Kampf um die Köpfe annehmen wird, der seit seiner Wahl 2008 von der Tea Party und ihrer immergleichen Botschaft dominiert wird: Der Staat ist immer schlecht, jeder soll sehen, wo er bleibt, und wenn das nicht klappt – Pech gehabt. Diesem zum politischen Programm gemachten Raubtierverhalten stellt Obama die Vision eines Landes gegenüber, in dem die Regierung als Ausdruck gesellschaftlichen Willens zumindest minimale Solidarität, Fürsorge und Chancengleichheit organisiert.

Das ist ein Wahlkampfthema, was sich auszufechten lohnt. Und falls Newt Gingrich tatsächlich republikanischer Kandidat wird, werden die philosophischen Unterschiede im Wahlkampf so deutlich werden wie lange nicht, eine klare Richtungswahl. Nur: auch ein wiedergewählter Obama wird von alldem nicht viel verwirklichen können. Denn der Stillstand in Washington ist strukturell, das Land bleibt polarisiert.

Allerdings: Sollte Obama mit dieser Botschaft im November gewinnen, sollten gar auch die Demokraten im Kongress nach ihrer herben Niederlage 2010 Zugewinne verzeichnen – dann könnte sich womöglich zumindest mittelfristig auch die Republikanische Partei wieder auf andere Zeiten besinnen und zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren.

Wollen die USA ihre Reformfähigkeit wiedererlangen, führt daran kein Weg vorbei. Es wird ein Wahlkampf der leeren Versprechen – aber eben auch einer der großen Ideen werden. Die Lage der Nation ist damit im übrigen recht gut beschrieben.