WASHINGTON – Politische Inszenierungen beherrscht Barack Obama immer noch. Clever hat der US-Präsident den feierlichen Rahmen der alljährlichen Rede zur Lage der Nation ausgenutzt, um sich für das kommende Wahljahr als politischer Pragmatiker in Szene zu setzen.
Nach Obamas Rede kann man sich dem Eindruck kaum verwehren: Die Schuld an der Blockade der amerikanischen Politik liegt allein bei den Republikanern. Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat Obama die Wahlkampfleitlinien vorgegeben. Von banalen Vorschlägen zur Deregulierung bis hin zum Konzept einer Steuerreform – die politische Programmatik im letzten Jahr seiner ersten Amtsperiode hat der Präsident sorgfältig darauf abgestimmt, ob sie bei einer Mehrheit der Amerikaner populär ist.
In jüngster Zeit hatte Obama populistische Töne angeschlagen. Nun hat er seine Rhetorik gedämpft –und damit raffiniert den Kontrast zu den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern unterstrichen, die in ihrem bitteren Kampf um die Nominierung in immer schärferer Rhetorik gefangen sind.
Man solle doch das politische Treibhausklima etwas abkühlen, sagte Obama. Das ist ein Satz, der angesichts des jüngsten Aufstiegs von Newt Gingrich, einem der aggressivsten republikanischen Scharfmacher, besonders nachhallt. Seht her, ich bin doch gar nicht der Radikale, zu dem ihr mich stilisierten wollt – so lautete die Botschaft des Präsidenten.
Obama glaubt immer noch, dass er die politische Mitte repräsentiert. In praktische Politik hat er das aber in den vergangenen drei Jahren nicht umsetzen können. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich in einem Wahljahr, das die republikanische Opposition zum Schicksalsmoment für die Rettung Amerikas stilisiert, daran etwas ändert.
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