Obama Can’t Stop Israel

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Obama kann Israel nicht stoppen

Bettina Vestring

6 | 3 | 2012

Barack Obama will keinen neuen Krieg im Nahen Osten. Doch das Heft des Handelns hält nicht er, sondern der israelische Premier Netanjahu in der Hand. Und der weiß, dass Obama ihm im Wahlkampf die Solidarität nicht verweigern kann.

Das war der entscheidende Satz: “Wenn es um seine Sicherheit geht”, sagte US-Präsident Barack Obama, “hat Israel das Recht, das souveräne Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.” Mit diesem Satz hat Obama den dringendsten Wunsch des israelischen Premierministers erfüllt. Er hat Benjamin Netanjahu grünes Licht für einen möglichen Luftangriff gegen Iran gegeben.

Obama wird diesen Satz nicht leichtfertig gesagt haben. Der amerikanische Präsident will diesen Krieg nicht. Er bezweifelt, dass es Israel wirklich gelingen wird, die iranischen Atomanlagen so gründlich zu zerstören, dass Teheran keine Atombombe mehr bauen kann. Obama fürchtet, dass die USA in den Krieg mit hineingezogen werden. Mit Sicherheit würde sich die Wut der Iraner und ihrer Verbündeten wie der Hizbollah im Libanon über einen Angriff der Israelis auch gegen die USA richten.

Auch innenpolitisch kann Obama einen Krieg überhaupt nicht gebrauchen. Ein Angriff auf Iran würde die Ölpreise explodieren lassen; die ohnehin wackelige US-Wirtschaft würde empfindlich getroffen. Steigende Arbeitslosenzahlen im Wahljahr bedeuten für den Amtsinhaber nichts Gutes.

Republikanische Kandidaten treiben Obama

Und doch: der Satz fiel. Bezeichnenderweise nicht bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Obama und Netanjahu nach ihrem Treffen im Weißen Haus, sondern schon einen Tag zuvor. Da hatte Obama bei einer der reichsten und mächtigsten Lobbys in Washington eine Rede gehalten, bei der pro-israelischen Aipac. Kein amerikanischer Präsidentschaftsbewerber, auch nicht der Amtsinhaber, kann es sich leisten, diese Organisation gegen sich aufzubringen.

Das gilt umso mehr, als sich Obamas republikanische Konkurrenten in ihren Solidaritätsbekundungen für Israel überbieten. Unmittelbar vor dem heutigen “Super Tuesday” der Republikaner, an dem in zehn Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, werden die Kriegstöne gegen Iran immer schriller. Mitt Romney, der aussichtsreichste Kandidat, dessen Nominierung jetzt besiegelt werden könnte, teilte heftig aus. Sollte Obama wiedergewählt werden, “dann wird Iran die Atombombe haben und die Welt wird eine andere sein”. Romney, auch das kein Zufall, wird heute als Redner bei der Aipac erwartet.

Das Ergebnis von alldem ist von schmerzhafter Ironie: Nicht die amerikanische Demokratie lässt hoffen, einen Krieg im Nahen Osten noch verhindern zu können. Es ist die Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende im Iran. Auch demokratischer Sicht dürfte diese Abstimmung nicht sonderlich befriedigend verlaufen sein, politisch aber gibt sie Anlass zur Hoffnung. Präsident Ahmadinedschad, der dringendste Befürworter des iranischen Atomprogramms, wurde nämlich stark geschwächt. Vielleicht zieht ja jetzt Vernunft in Teheran ein.