Changed? The Broken Promises of Barack Obama

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Alles sollte besser werden. Obama wollte Amerika, ja die ganze Welt verändern. Im Wahlkampf 2008 versprach er den Amerikanern umfassenden Wandel: Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, Kampf gegen den Klimawandel, Bekämpfung der horrenden Staatsschulden. Doch nach drei Jahren im Amt ist der einstige Hoffnungsträger an zentralen Wahlversprechen gescheitert.

Obamas politische Bilanz fällt in den Augen vieler Amerikaner negativ aus. Aber dem 44. US-Präsidenten ist nicht alles misslungen. So konnte er zumindest eine verwässerte Variante seiner Gesundheitsreform gegen starke Widerstände durchsetzen. Außenpolitisch hat er seiner Ankündigung Taten folgen lassen, in Abstimmung mit Russland das amerikanische Atomwaffenarsenal Stück für Stück zu verkleinern. Auch den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak, der für Ende 2014 geplant ist, hat Obama durchgesetzt. Die Tötung von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden durch eine US-Sondereinheit fällt ebenfalls in seine erste Amtszeit. Damit sind die politischen Höhepunkte der vier Jahre Obama aber auch abgehandelt. Andere zentrale Vorhaben musste er entweder vollständig begraben oder konnte sie nur teilweise realisieren.

[] Schließung Guantánamos Auf die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 folgte der “Krieg gegen den Terror”: Die Bush-Regierung erweiterte den US-Navy Stützpunkt Guantánamo Bay um ein Internierungslager. Als bekannt wurde, dass dort Insassen gefoltert und systematisch gedemütigt wurden, gerieten die USA weltweit in die Kritik.

Im Wahlkampf 2007/2008 erklärte Obama die Schließung Guantánamos zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt kündigte er an, das umstrittene Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Doch dazu kam es nie: Erst scheiterte sein Vorhaben am massiven Widerstand des Kongresses, und am 8. März 2011 unterzeichnete Obama ein folgenreiches Dekret. Mit diesem billigte er die dauerhafte Internierung von mindestens 48 Häftlingen – und die Schließung von Guantanamo rückte in weite Ferne.

[] Bekämpfung der Staatsschulden Die USA gelten längst als die Verschuldeten Staaten von Amerika. Der Schuldenstand wächst stetig. Auf mehr als 15 Billionen Dollar belaufen sich mittlerweile die Verbindlichkeiten, das entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 50.000 US-Dollar (etwa 38.000 Euro). Die rasende Schuldenuhr kann man hier einsehen.

Obama hatte von seinem Amtsvorgänger George W. Bush einen hohen Schuldenberg geerbt. Zwei Kriege in Irak und Afghanistan sowie drastische Steuersenkungen für Spitzenverdiener hatten den ehemals ausgeglichenen Staatshaushalt in eine bedenkliche Schieflage gebracht. Hinzu kam eine schwere Rezession, die durch die Immobilienkrise 2007 ausgelöst wurde. Obama war angetreten, die Wirtschaft nach der schlimmsten Rezession seit 80 Jahren wieder anzukurbeln. Doch auch ein 814 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm brachte nicht die erhoffte Wende. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote im Januar bei 8,3 Prozent.

[] Kampf gegen den Klimawandel Gemeinsam mit China sind die USA der weltgrößte Klimasünder. Obama fühlte sich berufen, dies zu ändern und strebte dabei gleich eine globale Führungsrolle an. Wären seine Vorstellungen Realität geworden, hätten sie eine radikale Kehrtwende in der amerikanischen Klimapolitik bedeutet.

Doch Obamas hohe Ambitionen erhielten bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 einen kräftigen Dämpfer. Der Friedensnobelpreisträger erklärte sich bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Doch die Schwellenländer China und Indien machten keine verbindlichen Zusagen.

Auch zu Hause in den USA regte sich Widerstand. Führende Republikaner glauben nicht daran, dass die Klimaerwärmung vom Menschen gemacht ist oder betrachten Klimaschutz als ein Nischenthema, außerdem fürchten sie bei der Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele um den Industriestandort USA. So blockierten die republikanischen Senatoren im Juli 2010 das Energie- und Klimagesetz Obamas. Und dieser scheiterte, wieder einmal.

[] Obama – Präsident aller Amerikaner? “Yes, we can” – dieses Mantra aus Obamas Wahlkampagne stand 2008 nicht nur für wirtschaftlichen und politischen Wandel. Mit großer Geste versprach Obama, die gespaltene Gesellschaft wieder zu vereinen. Auch dieses Versprechen war ausschlaggebend für die grassierende Obamanie und verhalf ihm zum Wahlsieg.

Doch drei Jahre später ist die Realität ernüchternd: Trotz Obamas Politik ist Amerika ein gespaltenes Land. Die sozialen Gegensätze sind größer geworden. Die erzkonservative Tea-Party auf der einen, die Occupy-Bewegung auf der anderen Seite geben einen Einblick in die gesellschaftliche Zerreißprobe, der sich das Land in den kommenden Jahren stellen muss. Allerdings muss hier auch erwähnt werden: Die Republikaner haben in fast allen wichtigen Fragen jeglichen Kompromiss mit den Demokraten verweigert, weil sie ein Ziel haben, dem alles andere untergeordnet wird: Sie wollen Obama aus dem Weißen Haus vertreiben.